Zwei Gleichstellungsbeauftragte legen Amt im Sozialministerium nieder
Das Sozialministerium kommt nicht aus den Schlagzeilen. Erst musste die ehemalige Staatssekretärin Samadzade vorzeitig gehen, weil sie auf Instagram einen israelkritischen Post weiterverbreitet hatte. Nun wurde bekannt, dass gleich zwei Gleichstellungsbeauftragte zurückgetreten sind.
Aufregung im Sozialausschuss des Landtages. Der FDP-Politiker Heiner Garg wollte noch vor dem Einstieg in die eigentliche Tagesordnung vom Staatssekretär im Sozialministerium, Johannes Albig, wissen, "ob Gerüchte zutreffen, dass in ihrem Haus die Gleichstellungsbeauftragte und ihre Stellvertreterin mit sofortiger Wirkung von ihren Ämtern zurückgetreten sind und ob es dafür möglicherweise nachvollziehbare Gründe gibt?"
Der Staatssekretär bestätigte, dass zwei von drei Gleichstellungsbeauftragten ihren Rücktritt erklärt hätten. Zu den Gründen gab er aber keine Einzelheiten bekannt.
Niederlegungen sind innerdienstliche Vorgänge
"Hierbei handelt es sich jedoch ausschließlich um innerdienstliche Vorgänge. Die ich an dieser Stelle nicht umfangreicher kommentieren würde", so Albig weiter. Es sei keine Seltenheit, dass sowohl Gleichstellungsbeauftragte als auch Personalratsmitglieder im Laufe ihrer Amtszeit ihr Amt aus persönlichen oder fachlichen Gründen niederlegten, sagte er.
Schlechte Stimmung im Sozialministerium?
Im Kieler Regierungsviertel gibt es seit Wochen Gerüchte über eine schlechte Stimmung im Sozialministerium. Öffentlich äußern wollte sich dazu aber bisher niemand.
Den ersten Wirbel gab es um die ehemalige Integrations-Staatssekretärin Marjam Samadzade. Sie hatte laut Sozialministerium am 17. Oktober über Instagram einen Post einer Journalistin kommentiert und nach Ministeriumsangaben auch auf ihrem Account aktiv weiterverbreitet. Darin sei die Regierung Israels für ihr Vorgehen nach dem Terroranschlag der Hamas scharf kritisiert und verurteilt worden. Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) betonte, dieser Post entspreche im Ansatz weder ihrer persönlichen Haltung noch der der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung. Touré sagte, sie habe Staatssekretärin Samadzade in einem persönlichen Austausch gebeten, ihre Amtsgeschäfte sofort ruhen zu lassen und um ihre Entlassung als Staatssekretärin zu bitten.
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