Weniger Kürzungen: Bauern in SH wollen trotzdem protestieren
Die Bundesregierung will einen Teil der Kürzungen bei den Agrarhilfen zurücknehmen - dem Bauernverband in Schleswig-Holstein reicht das aber nicht. Die angekündigte Aktionswoche vom 8.-12. Januar 2024 soll deshalb wie geplant stattfinden.
Am Donnerstag hat sich der Bauernverband mit den Spitzenvertretern der Landesparteien in Rendsburg (Kreis Rendsburg-Eckernförde) getroffen, um über die Belastungen der Bauern durch die Sparbeschlüsse der Bundesregierung zu sprechen. Zeitgleich ging es auch in Berlin um das Thema. Am späten Nachmittag gab ein Sprecher der Bundesregierung bekannt, dass die Ampel-Koalition einen Teil der Kürzungspläne zurücknehmen will. So soll die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer bestehen bleiben und der Abbau der Argrardiesel-Subventionen soll nicht in einem Schritt erfolgen.
Landwirte protestieren trotzdem
Klaus-Peter Lucht, Präsident des Bauernverbands Schleswig-Holstein, zeigte sich nicht zufrieden mit den Entwicklungen in Berlin: "Die angekündigte schrittweise Reduzierung bei der Teil-Rückerstattung der Mineralölsteuer kann uns nicht zufriedenstellen, denn am Ende wird man der Landwirtschaft bis zum Jahr 2026 dann doch wie geplant jährlich 440 Millionen Euro zusätzlich an Steuerlast aufbürden." Außerdem kritisiert Lucht, dass es vor der Ankündigung, dass der subventionierte Agrardiesel und die Kraftfahrzeug-Steuerbefreiung gestrichen werden sollten, keine Gespräche gegeben habe.
Der Bauernverband teilte weiter mit, dass es bei den geplanten Protesten in der kommenden Woche bleibe. Es kann zu Verkehrsbeeinträchtigungen kommen. Jedoch seien keine Blockaden geplant: "Wir bringen unsere Anliegen klar und hart in der Sache vor, als Unternehmerverband aber immer parteipolitisch unabhängig und rechtskonform", so Präsident Lucht. Er distanziert sich von extremen Randgruppen und Rechtsbruch.
Parteien aus SH und Minister stehen hinter Bauernverband
Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Werner Schwarz (CDU) reagierte am Nachmittag auf die zum Teil einkassierten Kürzungspläne der Bundesregierung. "Das Einlenken kann nur ein Anfang sein. Wir befinden uns an einem Punkt, an dem viele Betriebe über ihre Zukunft entscheiden und die Unterstützung der Politik brauchen, aber keine zusätzlichen Belastungen". Die stellvertretende CDU-Landesvorsitzende, Petra Nicolaisen, sprach Donnerstag-Mittag von einer Wettbewerbsverzerrung: "Das ist eine einseitige Kürzung zu Lasten der Landwirtschaft und der landwirtschaftlichen Betriebe." Ebenso kritisiert Oliver Kumbartzky, Landesvorsitzende der FDP, die Entwicklungen. Er habe für "so ein Sonderopfer" kein Verständnis und erwartet, dass die Maßnahmen zurückgenommen werden. Der SSW-Chef Christian Dirschauer meint, dass es durch die Belastung zu einem Höfesterben kommen könnte.
Die Grünen unterstützen den Protest des Bauernverbands nach Aussagen von Gazi Freitag, dem Landesvorsitzenden der Grünen. Es sollte zu einem Dialog kommen, so Freitag weiter. Der Bundestagsabgeordnete Bengt Bergt (SPD) bedauert die Entscheidungen ohne vorherigen Dialog und zeigt Verständnis für die schlechte Stimmung bei den Landwirtinnen und Landwirten. Die SPD-Bundestagsfraktion hätte sich andere Maßnahmen gewünscht, so Bergt.
Polizei bereitet sich auf Proteste vor
Währenddessen stellt sich die Polizei in Schleswig-Holstein auf die angekündigten Bauernproteste in der kommenden Woche ein. Besonders am Montag rechnet die Polizei mit erhöhtem Verkehrsaufkommen durch Trecker und Co. Pendler sollten längere Fahrzeiten einplanen. Am 8. Januar wird die Polizei mit mehr Beamten an den Versammlungsorten unterwegs sein, um die Demonstrationen zu begleiten und den Verkehr zu sichern.
Die Polizei weist daraufhin, dass Rettungswege von den Demo-Teilnehmern freigehalten werden müssen. Außerdem betont die Polizei, dass nur Fahrzeuge auf den Autobahnen unterwegs sein dürfen, die mehr als 60 Kilometer pro Stunde fahren können. Sollten Rettungsgassen benötigt werden, setzt die Landespolizei auf den Dialog mit Landwirtinnen und Landwirten. So gab es nach Angaben der Polizei, stets zufriedenstellende Lösungen für beide Seiten.
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