Schleswig-Holsteins Bauern protestieren in Ostholstein gegen Sparpläne
Stand: 22.12.2023 18:07 Uhr
Um ihren Protest gegen die angekündigten Streichungen von Agrar-Subventionen auszudrücken, haben am Freitag Landwirte in Ostholstein demonstriert. Die CDU Schleswig-Holstein schloss sich den Forderungen an, die Sparpläne zurückzunehmen.
Die aktuellen Sparpläne der Bundesregierung würden Landwirtinnen und Landwirte besonders treffen. Unter anderem sollen künftig Vergünstigungen für Agrardiesel wegfallen. Viele wollen das nicht hinnehmen und protestieren seit Tagen. Am Freitag ist eine Kolonne von Neustadt in Holstein (Kreis Ostholstein) bis nach Grömitz gezogen.
Auf der L309 Richtung Neustadt sorgten die Landwirte mit ihren Traktoren für Verkehrsbehinderungen.
Verkehrsprobleme in Ostholstein
Der Zug startete um 15 Uhr in Neustadt in Holstein. Laut Organisatoren beteiligten sich zum Start etwa 300 Fahrzeuge an dem Protest, der am Hafen entlang nach Lensahn führte. Weiter ging es dann über die Landstraße nach Grömitz. Neben den Landwirtinnen und Landwirten beteiligten sich auch andere Betriebe, wie Speditionen, an dem Protestzug.
Proteste auch in Lübeck
Auch in Lübeck protestieren zahlreiche Landwirte gegen die geplanten Einsparungen. Nach Polizeiangaben sind mehr als 450 Landwirte mit ihren Treckern unterwegs. Dadurch kann es im gesamten Stadtzentrum zu Verkehrsbehinderungen kommen.
Die Ampel-Regierung hat sich auf Einsparungen geeinigt. Einige Pläne stoßen auf Kritik von Politik und Verbänden im Norden.
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CDU Schleswig-Holstein fordert Sparpläne zurückzunehmen
Auch der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, kritisiert die geplante Streichung von Steuervergünstigungen für die Landwirtschaft. Wenn die Bundesregierung die unzumutbaren Vorschläge nicht zurücknehme, würden Landwirte mit weiteren Protesten dafür sorgen, dass es "einen sehr heißen Januar" geben werde. Die Landwirte selbst kritisieren, dass es ihnen an Alternativen mangele. Sie könnten die landwirtschaftlichen Fahrzeuge nicht von Diesel auf andere Antriebsformen umstellen. Viele Landwirtschaftsverbände prognostizieren, dass die Subventionsstreichungen Lebensmittel teurer machen werde.
Am Freitag schloss sich die CDU Schleswig-Holstein in einem offenen Brief an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) der Forderung an, die geplanten Kürzungen zurückzunehmen. Auch Özdemir selbst hält nichts von den Streichungen. Er selbst suche nach Wegen, wie das einzusparende Geld auf andere Weise aufgebracht werden könne. Bislang konnte sich der Minister mit seiner Forderung allerdings nicht durchsetzen.
Proteste halten seit Tagen an
Am vergangenen Montag fanden sich Tausende Landwirte am Brandenburger Tor in Berlin ein. Unter dem Motto "Zuviel ist zu viel! Jetzt ist Schluss" beteiligten sich auch mehr als Tausend Landwirtinnen und Landwirte aus Norddeutschland mit ihren Treckern.
