Warnstreiks im öffentlichen Dienst: Das sind die Auswirkungen in SH
Die Gewerkschaften haben die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zum Warnstreik aufgerufen. Heute sind landesweit kommunale Kitas, Kliniken und Pflegeheime betroffen. In Kiel gibt es eine Kundgebung.
Im öffentlichen Dienst geht der Tarifkonflikt in die nächste Runde: Der Beamtenbund und Tarifunion (dbb) hat die Beschäftigten der Kommunen und des Bundes in Schleswig-Holstein dazu aufgerufen, heute ihre Arbeit niederzulegen. Verschiedene Dienststellen im Land sollen laut dbb bestreikt werden:
- Sozial- und Erziehungsdienste
- Kraftfahrtbundesamt in Flensburg
- Bundeswehr
- Müllentsorgungsbetriebe
- Zollverwaltung
- Autobahnmeistereien
Der Warnstreik werde auch von Beamtinnen und Beamten der Bundesverwaltung, besonders von Bundespolizei und Zoll, unterstützt - denn auch ihre Besoldung hänge von der aktueller Tarifrunde ab, so die Gewerkschaft.
Ver.di-Warnstreik vor allem im Gesundheitsbereich
Auch ver.di ruft seine Beschäftigten für heute und morgen zum bundesweiten Warnstreik auf - vor allem den Gesundheitsbereich trifft es. Nach Gewerkschaftsangaben sind in Schleswig-Holstein unter anderem kommunale Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Rettungsdienste betroffen. Aber auch Schwimmbäder und Theater könnten betroffen sein. Und auch Beschäftigte in Kindertagesstätten sollen sich am Warnstreik beteiligen, so ver.di. An diesem Aufruf beteiligt sich die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).
Zum Warnstreik in Krankenhäusern und bei Rettungsdiensten sagt ver.di-Sprecher Frank Schischefsky: "Wir haben ja schon mehrfach bewiesen, dass wir bei Sondersituationen auch in der Lage sind, Streikende direkt in den OP-Saal zu schicken. Es muss also niemand Sorge haben." Wer aber einen geplanten Kliniktermin hat, solle telefonisch nachfragen, ob dieser stattfinde. Eine Notversorgung werde es aber in jedem Fall geben, so der Sprecher.
Wo wird in Schleswig-Holstein gestreikt?
Diese Bereiche und Einrichtungen werden laut ver.di bestreikt:
- Lübeck: Städtische Senioreneinrichtungen, kommunale Kliniken, kommunaler Rettungsdienst
- Kiel: Städtisches Krankenhaus, Kommunaler Rettungsdienst, Berufsfeuerwehr, Hörnbad, Theater Kiel
- Flensburg: Campusbad, Sozial- und Erziehungsdienst Flensburg
- Kreis Pinneberg: Rettungsdienst Kooperation SH, Regio-Kliniken Elmshorn und Pinneberg, Lebenshilfe für Menschen mit Behinderung
- Kreis Nordfriesland: Westküstenklinikum Heide, Klinikum Nordfriesland in Husum
- Kommunale Kitas unter anderem in: Molfsee, Flintbek, Achterwehr, Felde, Kronshagen (alle Kreis Rendsburg-Eckernförde), Eggebek (Kreis Schleswig-Flensburg), Lübeck, Kiel, Flensburg
Große Demonstration in Kiel geplant
In Kiel wollen sich die Streikenden der dbb heute zu einer Demo versammeln. Start ist nach eigenen Angaben um 11 Uhr an der Reventloubrücke. Von dort aus geht es über die Reventlouallee, vorbei am Sitz des Kommunalen Arbeitgeberverbandes, weiter Richtung Rathausplatz, auf dem um 12 Uhr eine zentrale Kundgebung geplant ist. Die Gewerkschaft rechnet in der Landeshauptstadt mit einer vierstelligen Teilnehmerzahl.
"Es wird immer deutlicher, dass die Beschäftigten einen langen Atem haben und keinesfalls die Zeche für eine falsche finanzielle Weichenstellung zahlen werden", sagte Susanne Schöttke von ver.di-Nord. In der kommenden Woche will ver.di deshalb den Warnstreik auf weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes ausweiten. Unter anderem sind am 13. März zwei große Demonstrationen in Kiel geplant, heißt es von der Gesellschaft.
Erste Streiks schon am Dienstag beim Kraftfahrtbundesamt
Bereits am Dienstag wurde das Kraftfahrtbundesamt bestreikt. Dazu aufgerufen hatte der dbb. Rund 125 Beschäftigte nahmen nach Polizeiangaben an einer Demonstration durch die Flensburger Innenstadt teil. Laut den Organisatoren waren auch Mitarbeiter der Bundeswehrverwaltung darunter.
Müll in Kiel wird wegen Streik nicht abgeholt
Und seit Mittwoch sind die Mitarbeitenden des Abfallwirtschaftsbetriebs Kiel (ABK) im Ausstand. Bis Freitag wird in der Landeshauptstadt nach Angaben der Gewerkschaft komba kein Müll abgeholt. Auch von kommenden Montag an bis Donnerstag wird die Belegschaft laut ABK streiken. Nachträgliche Abholungen können demnach nicht angeboten werden. Die Abfalltonnen werden also erst wieder beim nächsten Abfuhrtermin geleert. Man arbeite aber an zusätzlichen Maßnahmen, um die Auswirkungen zu entschärfen, so das Unternehmen. Aufgerufen dazu hatte die Gewerkschaft komba, die zum dbb gehört.
Tarifverhandlungen gehen in nächste Runde
Ver.di und dbb verhandeln mit Bund und Kommunen über die Einkommen der Beschäftigten. Die Gewerkschaften fordern acht Prozent mehr auf Löhne und Gehälter, mindestens aber 350 Euro mehr im Monat. Hinzu kommen höhere Zuschläge für Arbeit zu belastenden und ungünstigen Zeiten.
Der Arbeitgeberseite war das bislang zu viel, sie kritisieren die Warnstreiks: Zuvor blieben zwei Tarifrunden ohne Angebot durch die Arbeitgeberseite. Zuletzt hatte es deshalb Mitte Februar Warnstreiks in Schleswig-Holstein gegeben. Am 14. und 15. März wird die dritte Runde der Tarifgespräche in Potsdam fortgesetzt.
