Polizeibeauftragte El Samadoni stellt Tätigkeitsbericht vor
Mangelhafte Kommunikation, Zweifel an der Rechtmäßigkeit und auch Beschwerden innerhalb der Polizei: Schleswig-Holsteins Polizeibeauftragte El Samadoni erreichen immer mehr Petitionen.
Die Aufgabe von Samiah El Samadoni: Sie soll Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern nachgehen und gleichzeitig Ansprechpartnerin für Polizistinnen und Polizisten sein. Am Donnerstag hat die Polizeibeauftragte des Landes Schleswig-Holstein ihren Tätigkeitsbericht vorgestellt, der den Zeitraum Oktober 2020 bis September 2021 abdeckt. Während dieser Zeit haben knapp 350 Beschwerden das Team um El Samadoni erreicht - rund 90 mehr als im vorherigen Berichtszeitraum.
Bürger wünschen sich mehr Respekt und Transparenz der Polizei
186 Mal waren es Bürger, die Hilfe bei der Polizeibeauftragten suchten. Dabei sei es vor allem um Kommunikation oder fachliche Kritik an der Polizei gegangen. Die Bürger wünschten sich von der Polizei einen respektvollen Umgang und Transparenz. Da gebe es noch Dinge, die verbessert werden könnten so El Samadoni. Aber: "Die polizeilichen Maßnahmen, die wir überprüft haben, waren ganz überwiegend rechtmäßig."
Geldstrafe für Polizisten nach Fall bei Corona-Demonstration
Auch das Thema Polizeigewalt wurde in zehn Beschwerden an sie herangetragen: Gleich drei davon bezogen sich auf einen Fall von polizeilicher Gewalt bei einer Demonstration mit dem Hintergrund der Corona-Pandemie. Laut dem Bericht von El Samadoni zeigte ein Video des Falls den körperlichen Übergriff eines Polizisten, aber auch eine vorherige Beleidigung gegen den Beamten. Letztlich landete der Fall vor Gericht und endete mit einer Geldstrafe für den Polizisten.
Beschwerden innerhalb der Polizei gegen Vorgesetzte
Aus der Polizei heraus gab es 161 Petitionen. In 24 Fällen sei es um interne Konflikte gegangen, sagte El Samadoni. Die meisten der Beschwerden hätten sich gegen unmittelbare Vorgesetzte gerichtet. "Eine erfreuliche Entwicklung ist, dass wir immer häufiger offen tätig werden können", so die Polizeibeauftragte. Nur 28 der 161 Vorgänge blieben letztlich vertraulich.
