Ostsee-Sturmflut: Land kündigt finanzielle Hilfen an
In einer Sonderkabinettssitzung hat sich die schleswig-holsteinische Landesregierung unter anderem auf einen gemeinsamen Wiederaufbaufonds mit den Kommunen geeinigt. Konkrete Summen nennt das Land noch nicht.
Kommende Woche will das Land mit den Kommunen über einen gemeinsamen Fonds sprechen, aus dem die Schäden an der kommunalen Infrastruktur beglichen werden sollen. Das kündigte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) nach der Sonderkabinettsitzung am Montag an. "Das machen wir im Schulterschluss, das wird die gesamte Woche auch in Anspruch nehmen, aber klar ist, dass wir helfen."
Aus Günthers Sicht soll sich aber auch der Bund beteiligen. "Zudem werde ich dem Bundeskanzler einen Brief schreiben, in dem ich auf die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern bei der Bewältigung der Folgen dieser Naturkatastrophe hinweise sowie auf die notwendige Unterstützung für die Stärkung des Küstenschutzes", so Günther.
Darlehen und eine Härtefallregelung für Betroffene geplant
Viele Kommunen können die Schäden durch die Sturmflut bisher nur schätzen. In Ostholstein ist die Rede von einem zweistelligen Millionenbetrag, etwa durch Uferabbrüche. In Kiel wurde eine ähnliche Summe genannt.
Das Land plant außerdem Darlehen für Menschen, die eine Überbrückungshilfe brauchen, bis die Versicherungen für die Schäden aufkommen. Eine Härtefallregelung soll denjenigen helfen, die keinen Versicherungsschutz bekommen haben, weil ihre Gebäude in hochwassergefährdeten Gebieten liegen.
"Herausforderung" für den Landeshaushalt
Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) kündigte an, dass das Land Steuererleichterungen - also etwa Stundungen - für betroffene Privatleute und Unternehmen ermöglichen will. Regeln soll das ein "Katastrophenerlass", dem das Bundesfinanzministerium noch zustimmen muss. Heinold sprach von einer Herausforderung für den Landeshaushalt. "Klar ist zudem, dass Klimawandel und zunehmende Wetterextreme die Ausgaben im Küstenschutz erhöhen werden", so die Finanzministerin.
Wo das Geld herkommen soll, ist noch offen. "Wir wissen, dass wir für Naturkatastrophen auch das Instrument zusätzlicher Kredite haben, aber erst einmal geht es darum, zu schauen, wie groß der Handlungsbedarf tatsächlich ist", so Heinold.
Innenministerin mit Katastrophenschutz zufrieden - überprüft wird trotzdem
Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) meinte zwar, dass sich die Landesinvestitionen in den Katastrophenschutz ausgezahlt hätten. Auch habe das Zusammenspiel mit Einsatzkräften und Helfern Schlimmeres verhindern können. "Aber natürlich werden wir unsere Maßnahmen im Bereich des Katastrophenschutzes intensiv auf den Prüfstand stellen und auf Basis der jetzt festzustellenden Erkenntnisse dort nachsteuern, wo es geboten ist."
Die SPD begrüßt die Pläne das Landes, hat aber auch Fragen an die Landesregierung: "Das Katastrophenmanagement ist in verschiedenen Kommunen sehr unterschiedlich gelaufen. Wir müssen klären, inwiefern die landesweite Koordinierung funktioniert hat", sagte Fraktionschef Thomas Losse-Müller, der das Thema auf die Tagesordnung des Innen- und Rechtsausschusses gesetzt hat.
Besserer Küstenschutz gefordert
Der umweltpolitische Sprecher des SSW, Christian Dirschauer, will im Umweltausschuss über einen besseren Küstenschutz sprechen. "Wir brauchen Wellenbrecher, Schleusen, Rücklaufbecken, Molen und vernünftige Warnsysteme. All dies wird viel Geld und gemeinsame Koordination erfordern. Dafür müssen wir jetzt die Weichen stellen", so Dirschauer.
Die FDP will mehr Unterstützung für den Katastrophenschutz. Und: "Es ist wichtig, dass die Hilfen - seien es die angekündigten Darlehen oder die Gelder für Härtefälle und aus dem Wiederaufbaufonds - auch tatsächlich schnell und unbürokratisch fließen", sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt.
Kommende Woche gibt es eine Sondersitzung des Landtags mit einer Regierungserklärung des Ministerpräsidenten.
