Neues Landeswassergesetz soll Küsten schützen
Mal ist es zu viel Wasser, mal zu wenig: Extremwetter-Ereignisse setzen die Kommunen unter Druck. Das Land will deshalb den gesetzlichen Rahmen anpassen.
Die Landesregierung hat ein neues Wassergesetz auf den Weg gebracht. Damit sollen die Lehren aus Extremwetter-Ereignissen wie der Ostseesturmflut im Oktober gezogen werden. Ziel sei es, die Küsten im Land so besser zu schützen und Wasserressourcen effektiver zu managen, sagte Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) am Mittwoch bei der Vorstellung des Gesetzes in Kiel. "Die Novelle des Landeswassergesetzes ist eine Anpassung des Wasserrechts auf die Klimakrise", so Goldschmidt. Als Herausforderungen nannte er Wasserknappheit, Dürre, Starkregen-Ereignisse und Sturmfluten.
Kommunen mit eigenen Schutzkonzepten sollen profitieren
Das neue Gesetz soll den Küstenschutz rechtlich stärker gewichten. Und zum anderen soll Regenwasser besser versickern können, um zur Bildung von Grundwasser beizutragen. Ein weiterer Teil ist, dass Planung und Bau von Küstenschutzmaßnahmen beschleunigt werden. Auch die Kommunen könnten dabei stärker in die Verantwortung gezogen werden, so Goldschmidt. Bei der Fördermittel-Vergabe sollen etwa die Kommunen profitieren, die eigene Schutzkonzepte aufstellen.
Im Herbst soll der Gesetzentwurf im Landtag beraten werden. Im neuen Jahr könnte er dann in Kraft treten.
