Neuer Generalstaatsanwalt in SH: Gericht bestätigt Besetzung
Das schleswig-holsteinische Oberverwaltungsgericht hat entschieden: Ralf Anders kann neuer Generalstaatsanwalt werden. Eine vorherige Entscheidung des Verwaltungsgerichts wurde damit geändert.
Der jahrelange Rechtsstreit um den Posten des Generalstaatsanwalts in Schleswig-Holstein ist offenbar beendet. Das Oberverwaltungsgericht in Schleswig (Kreis Schleswig-Flensburg) hat am Montag bestätigt, dass der Hamburger Jurist Ralf Anders neuer Generalstaatsanwalt werden kann. Zuvor hatte es immer wieder juristischen Streit über den Entscheidungsprozess gegeben.
Landesregierung wählte 2024 Ralf Anders aus
Die Landesregierung hatte bereits im März 2024 entschieden, dass Ralf Anders neuer Generalstaatsanwalt in Schleswig-Holstein werden soll. Der Privatdozent leitet seit 2019 die zweitgrößte Staatsanwaltschaft Deutschlands in Hamburg. Davor war er in verschiedenen Stationen in der schleswig-holsteinischen Justiz und im Justizministerium tätig. Als Generalstaatsanwalt wäre er Chefankläger und er hätte die Dienstaufsicht über mehr als 200 Staatsanwälte in Schleswig-Holstein.
Verwaltungsgericht untersagte die Besetzung der Stelle
Das Besetzungsverfahren musste allerdings abgebrochen werden. Das Verwaltungsgericht hatte dem Eilantrag der unterlegenen Bewerberin Birgit Heß im Juli 2024 stattgegeben - und dem Land Schleswig-Holstein die Besetzung der Stelle vorläufig untersagt. Das Verwaltungsgericht begründetet das insbesondere damit, dass der Auswahlentscheidung eine fehlerhafte Beurteilung des ausgewählten Bewerbers zugrunde gelegen habe.
Sein Zeugnis sei nicht von dem erstellt worden, der es eigentlich hätte schreiben müssen, hieß es. Bei der Beurteilung sei es zu Verfahrensfehlern gekommen, sodass diese nicht als Grundlage einer Auswahlentscheidung herangezogen werden könne. Das Oberverwaltungsgericht ist dem laut eigener Aussage nun nicht gefolgt.
Besetzungsverfahren geriet bereits vor Jahren ins Stocken
Weit vorher, vor rund drei Jahren, hatte die Landesregierung bereits die leitende Kieler Oberstaatsanwältin Birgit Heß als neue Leiterin der Generalstaatsanwaltschaft berufen. Doch nach einer Klage gegen die geplante Besetzung und Kritik am Auswahlverfahren musste das Justizministerium den Job damals bundesweit neu ausschreiben. Im März 2024 konnte sich dann der Hamburger Jurist Ralf Anders durchsetzen.
Gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts könnte Heß jetzt noch Verfassungsbeschwerde einlegen.
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