Erneut Rechtsstreit um Stelle des Generalstaatsanwaltes in SH
Ende März schien alles in trockenen Tüchern - nun geht der Streit um die Stelle des Generalstaatsanwaltes in Schleswig-Holstein weiter. Der Job ist wichtig, denn der General hat die Dienstaufsicht über mehr als 200 Staatsanwälte. Gegen die Kabinettsentscheidung, den Hamburger Juristen Ralf Anders zum neuen höchsten Ankläger des Landes zu berufen, gibt es nun eine sogenannte Konkurrentenklage. Zuvor hatten die Kieler Nachrichten und der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag darüber berichtet.
Zum zweiten Mal eine Klage
Es ist bereits das zweite Mal, dass das Verfahren um die Neubesetzung des Postens ins Stocken gerät. Vor mehr als zwei Jahren hatte die Landesregierung die leitende Kieler Oberstaatsanwältin Birgit Heß berufen. Nach einer Klage gegen die geplante Besetzung und scharfer Kritik am Auswahlverfahren musste das Justizministerium das Verfahren stoppen und den Job bundesweit neu ausschreiben. Aus drei Bewerbern, zu denen auch Birgit Heß zählte, setzte sich am Ende der Hamburger Ralf Anders durch.
Posten bleibt vorerst unbesetzt
Nun bleibt der Posten erst einmal unbesetzt - denn dieses Mal klagt nach Informationen von NDR Schleswig-Holstein Birgit Heß. Aus dem Justizministerium in Kiel hieß es dazu nur, das Verfahren dauere an. Gegen die von der Landesregierung beschlossene Berufung von Herrn Anders für diese Position läge ein Rechtsmittel vor.
