Nach Messerattacke in Solingen: Günther will Waffenverbotszonen
Nach dem Messerattentat von Solingen mit drei Toten und mehreren Verletzten läuft auch in Schleswig-Holstein die politische Debatte um Konsequenzen. Ministerpräsident Günther äußert sich dazu im Gespräch mit NDR Schleswig-Holstein.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) haben angekündigt, nach dem Anschlag in Solingen in Nordrhein-Westfalen mit den Bundesländern über Maßnahmen sprechen zu wollen. Auch in Schleswig-Holstein wird nun über Grenzkontrollen, Abschiebungen und Messerverbote diskutiert. Laut Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) muss die Bundesregierung liefern und zu schnellen Lösungen kommen - viele Dinge seien auf Bundesebene noch nicht umgesetzt.
Herr Günther, Friedrich Merz hat nun eine ganz klare Kurskorrektur gefordert, um irreguläre Migration zu begrenzen. Was sagen sie zu den Vorstößen?
Daniel Günther: Es ist wichtig, dass wir jetzt zu Ergebnissen kommen. Es ist zu viel Zeit verstrichen. Wir haben auch mit der Bundesregierung entsprechende Verschärfungen beim Thema Migration besprochen. Da muss die Bundesregierung jetzt liefern. Wir haben bei uns in Schleswig-Holstein im Januar 2023 den tragischen Angriff auf Menschen im Regionalzug mit zwei Toten nach einer Messerattacke gehabt. Seitdem ist unsere Innenministerin auch auf Bundesebene hinterher, dass wir Waffenverbotszonen machen. Es sind viele Dinge auch auf Bundesebene noch nicht umgesetzt. Und deswegen begrüße ich sehr die Initiative von Friedrich Merz, auch, dass er mit dem Kanzler gesprochen hat. Denn wir brauchen jetzt einen Schulterschluss der demokratischen Parteien, die diese Probleme lösen müssen.
Was muss ihres Erachtens an den deutschen Außengrenzen passieren? Sollen Grenzkontrollen dauerhaft eingeführt werden?
Günther: Der wichtigste Punkt wäre, dass wir auf europäischer Ebene das umsetzen, was miteinander vereinbart ist und an den europäischen Außengrenzen entsprechend Verfahren durchführen. Aber solange wir keine europäischen Lösung haben, brauchen wir Binnenkontrollen. Deswegen finde ich es richtig, dass wir das gegenüber Tschechien, Polen, Österreich und Schweiz tun. Aber wir brauchen auch Anweisungen an die Bundespolizei, dass Zurückweisungen auch entsprechend umgesetzt werden. Denn wir müssen in Europa auch gemeinsam Verantwortung tragen. Wir haben die höchsten Zahlen bei uns in Deutschland und tragen die meiste Verantwortung. Und davon müssen wir wegkommen. Deswegen brauchen wir einen Kanzler, der sich in Europa dafür einsetzt.
Das Sicherheitsgefühl der Leute geht dahin, dass sie überlegen, ob sie noch auf das Stadtfest gehen können. Wie können konkrete Handlungen aussehen? Die Diskussion um Grenzkontrolle und Ausweisungen sind nicht zeitnah lösbar.
Günther: Das Vertrauen wird nicht dadurch wiederhergestellt, dass wir in einen Überbietungswettbewerb eintreten, was die Maßnahmen sein können. Sondern das Vertrauen wird wiederhergestellt, wenn die Menschen das Gefühl haben, dass wir alles tun, um ihre Sicherheit auch zu garantieren. Deswegen brauchen wir konkretes Handeln und dass wir genau in solchen Fällen die Abschiebung schnell und unverzüglich durchführen. Wir dürfen nicht daran vorbeireden, dass viele dieser Messerangriffe in unserem Land von Menschen mit islamistischem Hintergrund durchgeführt werden. Auch in Schleswig-Holstein sind bei den Messerangriffen fast die Hälfte der Delikte von Menschen, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Deswegen müssen wir so schnell wie möglich sicherstellen, dass Menschen, die so etwas tun, außer Landes gebracht werden.
Das Interview führte Anna Grusnick, Redakteurin bei NDR Schleswig-Holstein.
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