Landwirtschaft in SH: Kommen geplante Entlastungen zu langsam?
Nach langem Ringen hat der Bundesrat dem sogenannten Wachstumschancengesetz der Bundesregierung zugestimmt. Es sieht unter anderem Entlastungen für Bäuerinnen und Bauern vor. Die schleswig-holsteinischen Landwirtschaftsverbände überzeugt das aber nicht.
Der Vorschlag gehe in die richtige Richtung, aber nur in sehr kleinen Schritten, sagt Stephan Gersteuer, Generalsekretär des Bauernverbands Schleswig-Holstein. Man brauche deutlich mehr Entlastungen vor allem bei der Bürokratie. Der Verein "Land schafft Verbindung" in Schleswig-Holstein geht deutlicher in die Kritik. Der Wegfall der Dieselsubventionen beispielsweise könne mit dem Maßnahmenpaket nicht ansatzweise ausgeglichen werden, kritisiert die Vorsitzende Uta von Schmidt-Kühl.
Maßnahmenpaket enthält wenig Greifbares
"Das, was wir jetzt als Maßnahmenpaket von der Bundesregierung vorgelegt bekommen haben, enthält eigentlich nur Absichtserklärungen und wenig Greifbares", kritisiert Schmidt-Kühl. Es sei nicht das Ergebnis, mit dem man aus Sicht der Landwirtschaft in irgendeiner Form zufrieden sein könne. Kritik äußert "Land schafft Verbindung" auch an Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Die CDU habe Versprechungen, sich für die Landwirte einzusetzen, nicht eingehalten.
Günther zeigt sich zufrieden
Der Ministerpräsident selbst ist zufrieden, dass die Bauern jetzt entlastet werden. Günther hätte sich aber mehr Verbindlichkeit gewünscht. Er fordert, dass die Bundesregierung das Paket jetzt schnell umsetzt. "Natürlich hätte ich mir das noch konkreter gewünscht, aber in diesem Zehn-Punkte-Papier sind wichtige Dinge geregelt, wie beispielsweise Steuer-Glättung, wie Entlastung auch in bürokratischen Bereichen für unsere Bäuerinnen und Bauern", sagt Günther. Die Grundlagen seien so gelegt, dass die CDU dieses Mal guten Gewissens dem Wachstumschancengesetz habe zustimmen können.
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