Landtag: Hitziger Schlagabtausch ums Heizen
Den einen gehen die Pläne des Bundes zum Heizungswechsel zu schnell, der andere will den Bund noch überholen: Im Landtag ging es am Mittwoch in einem Dringlichkeitsantrag um den Vorstoß von Energiewendeminister Goldschmidt. Der gab sich unbeirrt.
"Wir handeln und wir zetern nicht und zaudern nicht", sagt Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur mit Blick auf das vom Bund geplante Verbot von Öl- und Gasheizungen. Was der Bund bis 2045 erreichen will, möchte Goldschmidt in Schleswig-Holstein fünf Jahre früher schaffen. Das bekräftigt der Minister im Landtag noch einmal.
Die schwarz-grüne Koalition will erreichen, dass das Land bis 2040 klimaneutral wird. Da sei es eine Selbstverständlichkeit, "dass man dann keine Emissionen aus fossilen Heizungen mehr haben will", argumentiert Goldschmidt.
CDU gegen Goldschmidts Vorstoß
Der Koalitionspartner, die CDU, ist dennoch gegen die Pläne. Überstürzt und unausgegoren seien die Heizungspläne der Bundesregierung, sagt Tobias Koch, der CDU-Fraktionschef. Die Ampel habe es damit geschafft, "eine Bevölkerung, die ganz überwiegend pro Klimaschutz eingestellt ist, auf die Barrikaden zu bringen."
VIDEO: Neues Klimagesetz: Land fördert Wärmepumpen (3 Min)
Wechsel beginnt 2024
Das Ziel, bis 2040 klimaneutral zu werden, sei zwar "mitnichten ad acta gelegt", beteuert Koch. Nur die Reihenfolge müsse eine andere sein. Erst müsse es andere Alternativen zu Öl- und Gasheizungen geben.
Die Pläne des Bundes sehen so aus: Ab 2024 soll nach Plänen der Berliner Ampel-Koalition jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Dann müssen etwa Wärmepumpen, Solarthermieanlagen oder Hybridsysteme aus Wärmepumpe und Gasheizung eingebaut werden. Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter betrieben werden, kaputte Heizungen dürfen repariert werden.
Gehen alte Heizungen nach 2024 irreparabel kaputt, kann kurzfristig wieder ein Öl- oder Gaskessel eingebaut werden, der aber binnen drei Jahren um moderne Technik ergänzt werden muss, um die 65-Prozent-Vorgabe zu erfüllen. Ab Ende 2044 soll endgültig Schluss mit dem Heizen mit Öl und Gas sein, weil Deutschland ab 2045 klimaneutral sein will.
FDP sieht Regierung "im Abseits"
Eigentlich müsste das vom Bund geplante Gesetz eher nach hinten verschoben werden, findet Oliver Kumbartzky von der FDP. Die Partei hatte das Thema per Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung gebracht. "Wer den vorliegenden Gesetzentwurf verschärfen und vorziehen will, der ist wirklich weit, weit weg von den Menschen, Herr Goldschmidt", so Kumbartzky. Der Minister sei zurecht zurückgepiffen worden - er stehe schließlich weit im Abseits, so Kumbartzky.
SPD: Land muss in Energiewende investieren
Oppositionsführer Thomas Losse-Müller von der SPD befürchtet soziale Verwerfungen durch die Politik der schwarz-grünen Koalition. Das Land müsse massiv in Wärmenetze und die Energiewende investieren. Diese Bereitschaft sehe er bei schwarz-grün allerdings nicht. "Sie sind weder bereit, das Klimaziel 2040 durch entschlossene Investitionen zu erreichen. Noch trauen Sie sich, dieses Klimaziel durch Ordnungsrecht und Verbote durchzusetzen", so Losse-Müller. "Damit haben Sie nach weniger als 12 Monaten das zentrale Versprechen Ihrer Koalition gebrochen. Sie sind gescheitert. Sie geben es nur noch nicht zu."
Sybilla Nitsch vom SSW meint, dass der Gesetzentwurf aus Berlin "für sehr viel Unruhe gesorgt und viele Menschen verängstigt" habe. Die jüngste Diskussion in der Koalition hier im Land habe das nicht besser gemacht. Sie erwarte eine klare Positionierung der Landesregierung, so Nitsch: "Das Hackehüh der letzten Tage bringt uns da nicht voran."
