Kreis Segeberg: Wenn die Müllabfuhr kommt, aber keine Rechnung
"Flexibel, nachhaltig und transparent" - das sollten die zentralen Eigenschaften des neuen Gebührenmodells beim Wege-Zweckverband Segeberg sein. Doch bei der Sofware-Umstellung gibt es massive Komplikationen. Schon jetzt fehlen dem Verband deshalb mehr als 20 Millionen Euro.
Schon seit Anfang des Jahres gilt das neue Gebührenmodell des Wege-Zweckverbands Segeberg, der sich um die Müllentsorgung der Gemeinden im Kreis Segeberg kümmert. Doch die 65.000 privaten und knapp 2.400 gewerblichen Kundinnen und Kunden warten noch immer auf ihre ersten Gebührenbescheide für das Jahr 2023. Bei der Umstellung auf eine neue Software ist es zu massiven Komplikationen gekommen. Das neue System funktioniert noch immer nicht.
20 Millionen Euro fehlen
Für den Wege-Zweckverband hat das fatale Konsequenzen. Denn wegen der fehlenden Gebührenbescheide hat sich eine finanzielle Schieflage entwickelt. Gut 20 Millionen Euro fehlen nach fast einem halben Jahr in den Kassen des Verbands. Pro Quartal kommen weitere zehn Millionen hinzu. Um laufende Kosten wie zum Beispiel Löhne für das Personal zu decken, wurde jetzt ein Kredit in Höhe von zehn Millionen Euro aufgenommen.
Rechtsstreit mit IT-Firma läuft
Wer für die entstandenen Mehrkosten aufkommen muss, ist bisher noch unklar. Weder der Wege-Zweckverband noch die beauftragte IT-Firma möchten sich auf eine Anfrage von NDR Schleswig-Holstein äußern. Sie verweisen auf den laufenden Rechtsstreit. Dr. Jürgen Punke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, prognostiziert kein schnelles Ergebnis: "Da sind noch ganz viele offene Fragen. Aus meiner Sicht ist das im nächsten halben Jahr noch nicht durch."
Gebührenbescheide frühestens im September
Aus Verbandskreisen heißt es, vor September sei wohl in keinem Fall mit Gebührenbescheiden zu rechnen. Das Beauftragen einer anderen Firma würde keinen Sinn machen, schließlich habe das bereits beauftrage Unternehmen das Urheberrecht für einige Teilen der Software, heißt es weiter.
Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger im Kreis Segeberg sind verwundert über die aktuellen Entwicklungen und das Ausbleiben der Abrechnungen. Schließlich werde der Müll wie gewohnt geleert. Sie wünschen sich eine bessere Kommunikation seitens des Wege-Zweckverbands. "Wir müssen ja auch mit dem Geld rechnen. Dadurch, dass alles teurer geworden ist, guckt man ja schon, dass man das Geld ein bisschen zusammenhält," erklärt Normen Weigelt aus Bad Segeberg.
Wer zahlt die Mehrkosten?
Ob am Ende Mehrkosten auf die Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler oder Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umgelegt werden, weiß bisher noch niemand. Aloys Altmann, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein, schätzt die aktuelle Lage als sehr ungewiss ein: "Ich glaube, dass im Moment keiner der Beteiligten, und schon gar nicht wir als Bund der Steuerzahler, einen wirklichen Überblick über die Situation haben. Da sind einfach noch zu viele Fragezeichen offen." Ob sich das neue Gebührenmodell also wirklich als flexibel, nachhaltig und transparent bewährt, wird sich vorerst nicht herausstellen.
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