Kiel verbietet pro-palästinensische Demo - Dutzende kommen trotzdem
Die Stadt Kiel hat am Donnerstag eine geplante pro-palästinensische Demonstration untersagt. Sie befürchtete, dass Straftaten begangen werden konnten. Die Polizei schickte 70 Teilnehmer nach Hause.
Dutzende Menschen haben sich am Donnerstagnachmittag mit Palästina-Flaggen auf dem Rathausplatz in Kiel versammelt. Und das, obwohl die Landeshauptstadt zuvor ein kurzfristiges Verbot ausgesprochen hatte. Das Verbot sei erst zwei Stunden vor dem geplanten Beginn mitgeteilt worden, sagte eine Anmelderin der Versammlung. Die Demonstranten hätten vom Verbot nichts gewusst.
Nachdem die Polizei den Versammelten klargemacht hatte, dass die Veranstaltung untersagt war, verließen die Teilnehmer am Nachmittag friedlich den Rathausplatz.
Bis zu 250 Teilnehmer waren erwartet worden
Die Entscheidung sei gefallen, nachdem die Stadt die Anmeldung zusammen mit Polizei und Innenministerium geprüft und ein Kooperationsgespräch mit den Anmeldern geführt hatte. "Es ist hinreichend konkret, dass aus der Versammlung heraus und in deren Schutz Straftaten geplant und begangen werden, so dass mildere Mittel und Auflagen zur Gewährleistung der Versammlungsfreiheit, die geprüft wurden, nicht ausreichen", begründet die Stadt das Verbot der Demonstration, zu der bis zu 250 Teilnehmende erwartet worden waren. Kiel bezieht sich bei dem Verbot auch auf das aktuelle Demonstrationsgeschehen zum Nahostkonflikt in anderen deutschen Städten, wie zum Beispiel in Hamburg oder Berlin.
Demonstrationsverbote auch in anderen Städten
Eine für Freitag vergangener Woche angemeldete Demonstration in Kiel unter dem Motto "Solidarität mit Palästina" war vom Veranstalter selbst abgesagt worden. Rendsburg (Kreis Rendsburg-Eckernförde) hatte eine für vergangenen Sonnabend angemeldete Veranstaltung verboten. Auch Hamburg hat bis Ende dieser Woche pro-palästinensiche in einer Allgemeinverfügung Versammlungen verboten.
Vereinzelt Israel-Fahnen entfernt
Das schleswig-holsteinische Innenministerium spricht von einer weiterhin abstrakt hohen Gefährdung. Das Ministerium stehe außerdem weiter in Kontakt mit den jüdischen Gemeinden im Land. Auch fahre die Polizei weiterhin intensiv Streife vor israelischen und jüdischen Einrichtungen. Bisher seien im Land vereinzelt Israel-Fahnen entfernt, aber nicht zerstört worden. In Kiel beobachtet die Polizei nach eigenen Angaben die Situation weiter. Genauere Informationen werden aus einsatztaktischen Gründen nicht gegeben.
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