Justizreform light: Die Opposition ist trotzdem sauer
Da musste die Ministerin wohl durch: Zwei Tage, nachdem Kerstin von der Decken die entschärften Pläne für eine Gerichtsreform vorgelegt hat, ist bei der Opposition der Ärger noch nicht verraucht.
Als der Tagesordnungspunkt "Fachgerichtsstrukturreform zurücknehmen" aufgerufen wird, hat sich der Antrag der FDP streng genommen schon überholt: Denn die Fraktion fordert darin von der Ministerin, den Kabinettsbeschluss zur Justizreform wieder zurückzunehmen.
Vor zwei Tagen hat die Ministerin das Kabinett - und die Öffentlichkeit - aber schon über einen neuen Plan informiert - nach dem nicht mehr alle Arbeits- und Sozialgerichte an einem zentralen Standort zusammengefasst werden sollen. Die ursprünglichen Pläne hatten nämlich für massive Kritik gesorgt. Nicht nur, weil Justizbeschäftigte den Arbeitsort hätten wechseln müssen, sondern auch, weil Rechtssuchende längere Wege in Kauf hätten nehmen müssen.
Dank statt Entschuldigung
Bernd Buchholz von der FDP bringt heute stattdessen eine neue Forderung ein: Er will, dass sich die Ministerin bei den Justizbeschäftigten entschuldigt. Für ihr "überstürztes Vorgehen" und die Verunsicherung, die sie ausgelöst habe. Die Ministerin kommt dem nicht nach und bedankt sich stattdessen mit angeschlagener Stimme bei den Vertretern der Gerichte: Für den "intensiven, sehr guten Austausch", wie sie sagt. Aus der Justiz waren Gegenvorschläge zur Reform gekommen. Sie sollen nun im Detail ausgearbeitet werden.
Ministerin soll Vertrauen zurückgewinnen
Während Vertreter von CDU und Grünen die Ministerin verteidigen, kritisieren neben der FDP auch SPD und SSW ihr Vorgehen. Verlorenes Vertrauen müsse die Ministerin in der Justiz zurückgewinnen, belastbare Zahlen liefern, etwa was das Einsparpotential einer Reform angeht. Auch, dass die Ministerin immer für Vorschläge aus der Justiz offen gewesen sei, bestreiten einige.
Und Marc Timmer von der SPD fasst es so zusammen: "Machen Sie bitte alles anders als bisher."
