Geld für Einwegverpackung: Kiel denkt über Müllsteuer nach
Die Stadt Kiel denkt darüber nach, im Kampf gegen den Müll eine Gebühr für Einwegverpackungen zu erheben. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) SH kritisiert die Pläne scharf.
Wenn Verpackungen, zum Beispiel für Essen oder Getränke, nicht wiederverwendet werden können, dann soll der Gast dafür mehr bezahlen. Das ist zumindest eine Überlegung in Kiel. Damit könnte dann eine Rücknahme-Struktur von Mehrwegangeboten finanziert werden.
"Zur Zeit müssen alle Gastronomiebetriebe Mehrweg-Lösungen anbieten. Diese werden aber nur zu zwei Prozent genutzt", sagt die Kieler Umweltdezernentin Alke Voß. Daher sei die Stadt in Gesprächen mit den Gastronomen. Die Idee: die Einführung einer effizienten Rücknahme-Struktur für Mehrwegangebote. Das könnte laut Voß dann mit einer Einweg-Verpackungsgebühr finanziert werden.Voß stellt aber auch nochmal klar: Die Stadt Kiel möchte erstmal sehen, wie man das System etablieren könnte und bringt eine freiwillige Selbstverpflichtung ins Spiel.
Dehoga: "Müllsteuer ist unfair für die Gastronomen"
Der schleswig-holsteinische Dehoga-Chef Stefan Scholtis hält von den Plänen nichts. "Die Preisspirale dreht sich für die Betriebe seit Jahren permanent nach oben. Die Betriebe haben unendlich zu kämpfen." In Kiel, so Scholtis, hätten in den vergangenen Wochen mindestens fünf alteingesessene Betriebe dichtgemacht. Wenn die Gäste jetzt schon sagten, "dass will ich nicht mehr, das zahle ich nicht mehr", dann ist das für die Betriebe nicht mehr durchführbar. Denn die Kosten müssten ja an den Gast weitergegeben werden.
Grünes Licht für die Idee aus Karlsruhe
Die Stadt Tübingen in Baden-Württemberg hatte bereits 2022 eine Verpackungssteuer eingeführt. Das Unternehmen McDonalds hatte dagegen allerdings eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden und grünes Licht für die Steuer in Tübingen gegeben. Die Erhebung greife zwar in die im Grundgesetz geschützte Berufsfreiheit der Verkäufer ein. Dieser Eingriff sei jedoch verfassungsgemäß, begründete der Karlsruher Senat.
Auch die Städte Lübeck und Flensburg wollen nach diesem Urteil die Idee einer Verpackungssteuer prüfen.
Zero-Waste-City: Kiel möchte weniger Müll produzieren
Mehr als 44.000 Tonnen Müll - so viel hat Kiel alleine im Jahr 2021 produziert. Diese Zahl steht im Kontrast zu dem ehrgeizigen Ziel der Stadt: Sie will Deutschlands erste Zero-Waste-City werden. Konkret bedeutet das: Bis 2035 will Kiel die Müllmenge halbieren, bis 2050 sogar um 70 Prozent reduzieren. Bereits seit 2020 arbeitet die Stadt gemeinsam mit ihren Bürgerinnen und Bürgern an einem umfassenden Konzept.
