Fehmarnsundbrücke droht zur Kostenfalle für Ostholstein zu werden
Die alte Fehmarnsundbrücke könnte für die Kommunen zur Kostenfalle werden. Nach einer Schätzung des Landes könnten die Kommunen ab 2029 auf Instandhaltungskosten von rund einer Million Euro pro Jahr sitzen bleiben.
Die Fehmarnsundbrücke gilt als ein Wahrzeichen Schleswig-Holsteins. Seit mehr als 60 Jahren verbindet sie mit Bahnschienen und Bundesstraße den Süden Fehmarns mit dem Festland Ostholsteins. Liebevoll wird sie auch Kleiderbügel genannt. Doch die alte Brücke ist marode und verursacht hohe Instandhaltungskosten.
Kreis Ostholstein soll die Unterhaltskosten zahlen
Seit 2020 wird sie saniert. Das kommt Bahn und Bund dreimal so teuer zu stehen, wie ursprünglich geplant. Die Bahn geht inzwischen von 91 Millionen Euro aus. Wenn der Belttunnel nach aktueller Planung im Jahr 2029 fertig ist, soll die Fehmarnsundbrücke durch einen Tunnel ersetzt werden. Durch ihn fließt dann der Hauptverkehr. Der Kleiderbügel bleibt als Wahrzeichen erhalten, für Fußgänger, Radfahrer und Trecker.
Bezahlen müsste den Unterhalt dann aber - juristisch korrekt - nicht mehr Bahn und Bund, sondern der Kreis Ostholstein.
Eine Million Euro für Instandhaltung pro Jahr
Der Landrat des Kreises Ostholstein ist deshalb verstimmt: "Mich ärgert das persönlich, ich bin auch enttäuscht, weil ich sehe hier eine politische Verantwortung. Ich sehe hier auch eine moralische Verantwortung vonseiten des Bundes", so Timo Gaarz (CDU). Der Kreis sei schließlich nicht am Verhandlungstisch vertreten gewesen, es habe kein Mitspracherecht gegeben. "Insoweit sehe ich das so: Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen."
Mindestens eine Millionen Euro an Instandhaltung würde das Wahrzeichen den Kreis pro Jahr kosten, schätzt der Landrat. Wer die sogenannte Straßenbaulast hat, muss sich zum Beispiel um die Instandhaltung der Strecke kümmern. Weitere Aufgaben sind der Unterhalt und eventuelle Umbauten. Da die Straße über die Brücke führt, ist die finanzielle Verantwortung für die Brücke inbegriffen.
Kosten würden bis zu den Gemeinden gereicht
Das Problem habe dann die gesamte kommunale Familie in Ostholstein, meint Gaarz. Denn der Kreis finanziere sich unter anderem über die Kreisumlage. Die werde getragen über die Städte, Gemeinden und auch Ämter.
Die Bundesstraße wird zur Kreisstraße, die Kosten werden dann so weiter nach unten gereicht - vom Bund an das Land, dann weiter an den Kreis und letztendlich über die Kreisumlage an die Städte und Gemeinden.
Gemeindetag: Haushalt von Städten und Gemeinden würde überfordert
"Wenn die Kommunen das leisten müssten, wäre die Dimension so hoch, dass im gesamten Kreis die Gemeinden ihre Haushalte praktisch überhaupt nicht mehr zusammen bekommen könnten", glaubt Jörg Bülow, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Gemeindetages Schleswig-Holstein.
"Gerade in dieser Zeit hat sich die Finanzlage der Kommunen insgesamt nochmal deutlich verschlechtert. Die Steuereinnahmen steigen nur noch ganz schwach, die Ausgaben steigen, galoppieren weg." Schon jetzt hätten es die Gemeinden schwer genug, die notwendigen Ausgaben für Schule, Kita, Straßen, Feuerwehr, Sportanlagen und ihr Personal zu leisten.
Bund und Land lehnen Beteiligung an den Kosten ab
Aktuell laufen Gespräche zwischen dem Kreis und dem Bund. Dieser lehnt eine Beteiligung an den Kosten aber weiter ab. Das Land sieht sich ebenfalls nicht in der Pflicht. Und so bleibt die Befürchtung, dass die Finanzierung des Wahrzeichens in Ostholstein am Ende zulasten von Kitas, Schulen und Sportplätzen gehen könnte.
