FDP-Fraktionschef Vogt fordert Migrationswende
Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Christopher Vogt fordert eine bundesweite Migrationswende, notfalls auch ohne die Grünen. Die Bundesregierung müsse mit der Opposition und den Ländern zügig ein umfassendes Paket schnüren, um die irreguläre Migration nach Deutschland wirksam zu unterbinden, so Vogt. Sollten die Grünen dazu nicht bereit sein, müsse es zur Not ohne ihre Zustimmung gehen. Vogt schaltet sich damit in die aktuelle Debatte über eine Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik ein. Am Dienstag wollen Regierung und Opposition erneut darüber sprechen.
Vogt: Vorbild sollte Dänemark sein
Die Bundesregierung sollte laut Vogt zügig mit der Opposition und den Ländern ein umfassendes Paket schnüren, das eine Asyl- und Migrationswende einläutet. Er forderte unter anderem konsequente Zurückweisungen an den Grenzen. Vorbild sollte dabei das Nachbarland Dänemark sein.
"Bremsklotz" Schleswig-Holstein in der Migrationspolitik
Aus Sicht des FDP-Fraktionschefs ist Schleswig-Holstein derzeit "Bremsklotz": "Die von CDU und Grünen regierten Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein zeigen derzeit, wie es nicht mehr laufen darf." Es sei ein großer Fehler der Ministerpräsidenten Daniel Günther und Hendrik Wüst gewesen, den Grünen die Verantwortung über die Migrationspolitik zu überlassen.
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