von Friederike Hoppe

Bundeswehr, Unternehmen, Europa - das sind die häufigsten Schlüsselbegriffe, die sich wie ein roter Faden durch die beiden Strategiepapiere ziehen, auf die sich die Nord-CDU in ihrer Klausurtagung in den letzten zwei Tagen verständigt hat. Ziel sei es bei der Europawahl am 9. Juni die stärkste Kraft in Schleswig-Holstein zu werden, so Ministerpräsident Daniel Günther (CDU).

Landesliste zur EU-Wahl ist Alleinstellungsmerkmal

Mit Spitzenkandidat Niclas Herbst setzt die Partei auf einen bekannten Kandidaten. Herbst sitzt seit fünf Jahren für Schleswig-Holstein im Europäischen Parlament. Dass die Partei mit einer Landesliste zur EU-Wahl antritt und einen Kandidaten vorschlägt, den die Menschen im Land bereits kennen, ist ein Alleinstellungsmerkmal der Partei.

Klimaschutz und Arbeitsplätze verbinden

Auch will die Partei Klimaschutz in Verbindung mit Arbeitsplätzen bringen. "Leuchtturmprojekte" dafür seien die Batteriefabrik von Northvolt bei Heide (Kreis Dithmarschen) oder das klimaneutrale Zementwerk von Holcim in Lägerdorf (Kreis Steinburg), heißt es in dem Papier.

"Wir verlieren wichtige Betriebe, dem müssen wir Einhalt gebieten, ohne dem Klimaschutz zu schaden", so Niclas Herbst. Aus seiner Sicht seien Technologieoffenheit und mehr Anreize mögliche Lösungen. Seine zentrale Botschaft am Samstag: "Alles, was wir in Brüssel verabschieden, kommt bei uns in Schleswig-Holstein an."

Hannah-Martha Wadephul will auch die junge Generation ansprechen.

"Wir wollen einen Klimaschutz, der auch Arbeitsplätze schafft", ergänzt Hannah-Martha Wadephul. Die 27-jährige Juristin wird von der Partei als zweite Listenkandidatin zur Europawahl vorgeschlagen. Wadephul will die junge Generation ansprechen. "Es bringt nichts, dass wir komplizierte Regeln und Verbote einführen, sondern wir müssen mit den Menschen und der Wirtschaft zusammenarbeiten."

Männer und Frauen zum Wehrdienst verpflichten

Am Freitag hatte die Partei in der sogenannten "Kieler Erklärung" gefordert, wieder Männer und Frauen zum Wehrdienst zu verpflichten. "Um die Wiederaufrüstung der Bundeswehr zu ermöglichen, braucht es eine Vergrößerung der Infrastruktur unserer Streitkräfte - ein Mehr an Depots, Kasernen und andere Standorte als heute", heißt es in der Erklärung. Die Nord-CDU ist der erste Landesverband, der eine Rückkehr zur Wehrpflicht fordert. Die Partei reagiert damit auf die veränderte geopolitische Lage nach Putins Angriffskrieg auf die Ukraine.

Das sind die zwölf Punkte

In dem sogenannten "Europapolitischen Fenster" formuliert die Nord-CDU zwölf Punkte, mit denen sie bei der Europawahl punkten will:

1. Mittelständische Unternehmen und Wehrtechnik stärken
2. Illegale Einwanderung verhindern
3. Klima schützen und Arbeitsplätzen schaffen
4. Mittelstand von Bürokratie entlasten
5. Unterstützung der Landwirtschaft
6. Investitionen in Seehäfen
7. Fischerei als Kulturgut erhalten
8. Entwicklung des ländlichen Raumes
9. Gänsefraßschäden begrenzen
10. Vielfalt der Regionen in SH aufwerten
11. "Erasmus+": Jugendaustausch fördern
12. EU-Kommissarsposten zum Schutz von Minderheiten

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