CDU in SH stimmt für die Wiedereinführung der Wehrpflicht
Der CDU-Landesverband hat am Freitag eine "Kieler Erklärung" zur sicherheitspolitischen Rolle Schleswig-Holsteins verabschiedet. Eine Forderung darin: Die Wehrpflicht soll "mittelfristig" wieder eingesetzt werden - für Männer und Frauen.
Es sei Zeit für eine echte Zeitenwende in der Sicherheitspolitik, sagte CDU-Landeschef Daniel Günther. Die Bundeswehr müsse bestmöglich aufgestellt sein. "Wir brauchen diese Wehrpflicht auch, um genügend Menschen rekrutieren zu können", sagt Günther - damit die Bundeswehr ihre Aufgaben wahrnehmen könne. Er betonte, das sei der richtige Weg. Man müsse dem Ernst der Lage Rechnung tragen und den Heimatschutz personell und materiell stärken.
Günther: Wehrpflicht für Frauen und Männer
Die Wehrpflicht solle laut Günther für beide Geschlechter gelten. Wie viele Monate sie für die rekrutierten Soldaten dann dauern soll, müsse noch mit Experten besprochen werden.
Bundes-CDU forderte schon 2022 verpflichtendes Gesellschaftsjahr
Die Bundes-CDU hatte sich bereits 2022 auf einem Parteitag für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für junge Menschen ausgesprochen, das sie unter anderem bei sozialen Einrichtungen, in Krankenhäusern, bei der Bundeswehr, bei der Feuerwehr oder bei Natur- und Umweltschutzverbänden absolvieren können. Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), hatte jüngst ebenfalls ein Gesellschaftsjahr vorgeschlagen.
CSU-Minister hatte 2011 Wehrpflicht ausgesetzt
Die Wehrpflicht war in Deutschland im Juli 2011 nach 55 Jahren unter dem damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ausgesetzt worden, was in der Praxis einer Abschaffung von Wehr- und Zivildienst gleichkam.
Weitere Forderung aus Kiel: Bundeswehr-Fördergesetz für SH
Die CDU SH möchte, so steht es in der Kieler Erklärung, zudem ein eigenes Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Schleswig-Holstein, um unter anderem militärische Bauvorhaben im Land zu erleichtern und Bürokratie abzubauen. Die neue Sicherheitslage durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine habe immense Auswirkungen auf Schleswig-Holstein, so Günther. Das Land habe eine wichtige geopolitische Lage und spiele bei strategischen Überlegungen eine Schlüsselrolle.
