Erdmann und Freitag als Grünen-Landesvorsitzende wiedergewählt
An diesem Wochenende findet der Landesparteitag der Grünen Schleswig-Holstein in Neumünster statt. Inhaltlich geht es vor allem um die Richtung, die die Partei politisch einschlagen möchte.
Nachdem der gesamten Vorstand der Grünen Jugend in Schleswig-Holstein Ende September zurückgetreten ist, muss sich die Partei neu finden. In den Reden am Sonnabendvormittag ging es bei dem Landesparteitag in Neumünster vor allem um die Frage, wofür die Partei steht und wo sie hin möchte, um wieder mehr Zustimmung zu bekommen.
Die Grünen würden aktuell gebraucht wie noch nie, sagte der scheidende Bundeschef Omid Nouripour in der Stadthalle. "Weil sich die Krisen stapeln, braucht es eine Partei, die keine Parolen drischt, sondern die Lösungen angeht."
Erdmann und Freitag im Amt bestätigt
Neben den Redebeiträgen stand am Sonnabend auch die Wahl der Landesvorsitzenden an. Anke Erdmann und Gazi Freitag wurden dabei im Amt bestätigt. Gegenkandidaten gab es keine. Erdmann holte gut 94 Prozent der Stimmen, Freitag knapp 82.
In ihrer Bewerbungsrede hatte sich Erdmann vor allem auf die Erfolge der Partei fokussiert, wie beispielsweise beim Ausbau der erneuerbaren Energien, den sinkenden Netzentgelten und der Bergung von Munitionsaltlasten aus der Ostsee. "Das geht alles auf unsere Kappe und ist kein Grund, in Sack und Asche zu gehen", sagte Erdmann.
Freitag: Zu Grundsätzen stehen und kompromissbereit bleiben
Der Landesvorsitzende Gazi Freitag meinte, die Grünen müssten ganz klar zu ihren Grundsätzen stehen. Das bedeute konkret: Mehr Umweltschutz, Recht auf Asyl und Migration als Chance. Auf der anderen Seite betonte Freitag, die Partei müsse immer auch kompromissbereit seien - gerade in Regierungsverantwortung.
Die schwarz-grünen Bundesratsinitiativen zur Migration trage er mit, lehne Verschärfungen darüber hinaus aber ab. "Die Maßnahmen, die jetzt beschlossen wurden, sollen dazu beitragen, das System handlungsfähig zu halten, ohne dabei grundlegende menschenrechtliche Standards aufzugeben", sagte Freitag. Ziel sei es, das Asylrecht in seiner Kernfunktion zu schützen. "Es darf keine Aushöhlung des Rechts auf Asyl geben."
Jugend fordert einen radikalen Wandel
Vertreterinnen und Vertreter der Grünen Jugend forderten hingegen einen radikalen Kurswandel. Die Partei dürfe nicht elitär, akademisch und abgehoben wirken. Man müsse eine laute linke Partei werden, die den Schwächsten in der Gesellschaft helfe.
Im September war der Landesvorstand der Grünen Jugend nahezu geschlossen zurückgetreten, weil ihnen die Partei zu gemäßigt geworden war. Mayra Vriesmann stellte auf dem Landesparteitag klar, dass viele der Nachwuchsorganisation der Partei erhalten blieben.
Am Sonntag steht das Thema Migration im Mittelpunkt des Parteitages.
