Energieministerkonferenz: Klares Bekenntnis zur Energiewende
Die Energieministerkonferenz 2024 in Brunsbüttel war überschattet von politischer Unruhe. Auch deswegen braucht es aus Sicht der Ministerinnen und Minister vor allem Vertrauen - für Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Unternehmen.
Sie "wackeln nicht", sagt Tobias Goldschmidt (Grüne), Energieminister in Schleswig-Holstein und Gastgeber zum Ende der Energieministerkonferenz (EnMK). Soll heißen: Die Länder stehen zur Energiewende und senden ein "klares Statement" an Bundesregierung und Bundestag, nicht nachzulassen. Das tun sie in einer gemeinsamen Erklärung.
Darin fordern die Ministerinnen und Minister, der Bund solle die Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit des Standortes Deutschland sichern. Dafür soll die Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft vorangetrieben werden. Unter anderem sei eine "dauerhafte Entlastung von Industrie und Wirtschaft bei den Energiekosten" nötig.
Für die Umsetzung der Energiewende sind die Finanzierung der Investitionen in Energiewende-Infrastruktur und in den Ausbau der erneuerbaren Energien, eine dauerhafte Entlastung von Industrie und Wirtschaft bei den Energiekosten sowie eine kontinuierliche Weiterentwicklung des rechtlichen Rahmens von besonderer Bedeutung. Dies sichert den Standort Deutschland im internationalen Wettbewerb. Brunsbütteler Erklärung im Rahmen der Energieminsterkonferenz am 8. November 2024
Keine Spielchen: Ermahnung an die Berliner Kollegen
Auch die anstehenden Neuwahlen, fordern die Fachministerinnen und -minister, dürften nicht dafür sorgen, dass wichtige Entscheidungen aufgehalten oder verzögert werden. Damit die Klimaziele nicht gefährdet werden. "Keine politischen Spielchen" mahnt Energieminister Armin Willingmann (SPD) aus Sachsen-Anhalt an. Der bayerische Energieminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) betont, es brauche Kontinuität und Sicherheit. Bundesminister Robert Habeck (Grüne) war Gast der Konferenz - er war aber nicht selbst vor Ort, sondern wurde morgens zugeschaltet.
Einige Beschlüsse der EnMK 2024 im Überblick:
- Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll mindestens auf dem aktuellen Niveau gehalten werden
- Dafür soll der Bund den Förderrahmen weiter entwickeln
- Der Bund soll mit einem Zuschuss aus dem Haushalt die Netzentgelte stabilisieren
- Der Bund soll Tempo beim Aufbau von wasserstofffähigen Gaskraftwerken machen
- Für die Bioenergie soll es eine klare Zukunftsperspektive geben
Rahmenprogramm bei den Brunsbütteler Unternehmen
Den Tagungsort hatten die Gastgeber bewusst gewählt: Die Unternehmen im ChemCoast Park Brunsbüttel (Kreis Dithmarschen) sind aus Sicht der Landesregierung ein Paradebeispiel für industrielle Transformation. Und so bekamen die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre besagte Firmen im Rahmenprogramm der Konferenz zu sehen. Das sollte die Ländervertreter auch ermuntern, an der Energiewende dran zu bleiben. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen. Denn die bundes- und weltpolitische Lage ist turbulent.
Frank Schnabel, Sprecher der Werkleiterrunde und Geschäftsführer der Brunsbüttel Ports GmbH, forderte: Bürokratieabbau, schlankere Genehmigungsprozesse, mehr Tempo beim Infrastrukturausbau sowie bezahlbare und verlässliche Energiepreise. "Wir müssen jetzt ins Handeln kommen", sagt Schnabel.
Konferenzleiter zufrieden, Staffelstab geht nach Osten
Für Gastgeber Tobias Goldschmidt war die Herbstkonferenz seiner Amtskollegen ein "erfolgreiches und verantwortungsbewusstes Treffen in bewegter Zeit." Die nächste Energieministerkonferenz wird es im kommenden Jahr in Mecklenburg-Vorpommern geben. Vielleicht ja in weniger bewegten Zeiten.
