Brunsbüttel: Energieministerkonferenz in schwierigen Zeiten

Stand: 06.11.2024 20:02 Uhr

Wenn es um die Umsetzung der Energiewende geht, sind die Länder aus Sicht des schleswig-holsteinischen Konferenzvorsitzenden Goldschmidt unterschiedlich weit - mit unterschiedlichen Voraussetzungen.

von Constantin Gill

Die bundes- und weltpolitische Lage verspricht nicht gerade Rückenwind für die Energiewende: In den USA wird Trump zum Präsidenten gewählt - und in Berlin droht die FDP in der Ampel aus Sicht von Energiewendeminister Tobias Goldschmidt (Grüne) den Klimaschutz aufzuweichen.

Schleswig-Holstein hat in diesem Jahr den Vorsitz der Energieministerkonferenz (EnMK). Im Mai gab es schon eine erste Konferenz in Kiel. Die Herbstkonferenz findet nun in Brunsbüttel (Kreis Dithmarschen) statt. Der Konferenzvorsitzende, Goldschmidt, findet, dass die Länder unterschiedlich weit bei der Umsetzung der Energiewende sind - und ganz unterschiedliche Voraussetzungen und Interessen haben. Die gilt es miteinander abzustimmen - und zu diskutieren.

Herausforderungen und Diskussionsbedarf

Vom Treffen mit seinen Amtschefs und -chefinnen in Brunsbüttel wünscht sich der Minister deshalb ein starkes Signal an den Bund, dass die Länder zu Energiewende stehen. Dass es dabei Herausforderungen und entsprechend Diskussionsbedarf gibt, ist Goldschmidt bewusst. Entscheidend ist für ihn aber, dass es am Ende ums "wie" bei der Energiewende geht. Nicht ums "ob".

Wofür ist die Energieministerkonferenz da?

Auf der Energieministerkonferenz (EnMK) wollen sich die Länder austauschen und gemeinsame Beschlüsse fassen - auch wenn die nicht bindend sind. Ziel sei eine "effektive Koordination der Energiepolitik der Länder untereinander sowie mit dem Bund", wie es in der Geschäftsordnung der EnMK heißt. Feste Mitglieder sind die Energieministerinnen und - minister der Länder. Der Bundesenergieminister nimmt regelmäßig als Gast teil, darf aber nicht mit abstimmen. Die erste Konferenz dieser Art fand erst im vergangenen Jahr statt - sie ist also noch relativ jung.

Themen der Energieministerkonferenz 2024 Brunsbüttel

Unter anderem werden die Energieminister und -ministerinnen darüber sprechen

wie erneuerbare Energien mittelfristig finanziert werden
wie Industrieunternehmen bei den Netzentgelten entlastet werden können
wie viele Kraftwerke übergangsweise die Stromversorgung sichern: Goldschmidt möchte nur so viele wie nötig - Bayern so viele wie möglich
wie man die Elektromobilität ausbauen kann

Um bei seinen Länderkolleginnen und -kollegen mögliche Zweifel am Ziel der Energiewende zu zerstreuen, werden die Gäste den Industriepark Brunsbüttel besuchen. Aus Landessicht ist der ein Beispiel für die Dekarbonisierung der Wirtschaft. Die Unternehmen, sagt Goldschmidt, erwarten Planungssicherheit von der Politik - es geht um große Investitionen. Auch das ist aus seiner Sicht ein Grund, Kurs zu halten.

Unklar, ob Robert Habeck kommt

Am Mittwoch startete die Konferenz zunächst auf der Arbeitsebene mit den Staatssekretären. Der offizielle Teil kommt Freitag: Dann werden die Ministerinnen- und Minister erwartet. Ob Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erscheint oder nur zugeschaltet wird, ist noch offen. Freitagnachmittag sollen die Beschlüsse der Konferenz bekannt gegeben werden.

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