Brunsbüttel: Energieministerkonferenz in schwierigen Zeiten
Wenn es um die Umsetzung der Energiewende geht, sind die Länder aus Sicht des schleswig-holsteinischen Konferenzvorsitzenden Goldschmidt unterschiedlich weit - mit unterschiedlichen Voraussetzungen.
Die bundes- und weltpolitische Lage verspricht nicht gerade Rückenwind für die Energiewende: In den USA könnte Trump zum Präsidenten gewählt werden - und in Berlin droht die FDP in der Ampel aus Sicht von Energiewendeminister Tobias Goldschmidt (Grüne) den Klimaschutz aufzuweichen.
Schleswig-Holstein hat in diesem Jahr den Vorsitz der Energieministerkonferenz (EnMK). Im Mai gab es schon eine erste Konferenz in Kiel. Die Herbstkonferenz findet nun in Brunsbüttel (Kreis Dithmarschen) statt. Der Konferenzvorsitzende, Goldschmidt, findet, dass die Länder unterschiedlich weit bei der Umsetzung der Energiewende sind - und ganz unterschiedliche Voraussetzungen und Interessen haben. Die gilt es miteinander abzustimmen - und zu diskutieren.
Herausforderungen und Diskussionsbedarf
Vom Treffen mit seinen Amtschefs und -chefinnen in Brunsbüttel wünscht sich der Minister deshalb ein starkes Signal an den Bund, dass die Länder zu Energiewende stehen. Dass es dabei Herausforderungen und entsprechend Diskussionsbedarf gibt, ist Goldschmidt bewusst. Entscheidend ist für ihn aber, dass es am Ende ums "wie" bei der Energiewende geht. Nicht ums "ob".
Themen der Energieministerkonferenz 2024 Brunsbüttel
Unter anderem werden die Energieminister und -minsterinnen darüber sprechen
- wie erneuerbare Energien mittelfristig finanziert werden
- wie Industrieunternehmen bei den Netzentgelten entlastet werden können
- wie viele Kraftwerke übergangsweise die Stromversorgung sichern: Goldschmidt möchte nur so viele wie nötig - Bayern so viele wie möglich
- wie man die Elektromobilität ausbauen kann
Um bei seinen Länderkolleginnen und -kollegen mögliche Zweifel am Ziel der Energiewende zu zerstreuen, werden die Gäste den Industriepark Brunsbüttel besuchen. Aus Landessicht ist der ein Beispiel für die Dekarbonisierung der Wirtschaft. Die Unternehmen, sagt Goldschmidt, erwarten Planungssicherheit von der Politik - es geht um große Investitionen. Auch das ist aus seiner Sicht ein Grund, Kurs zu halten.
Unklar, ob Robert Habeck kommt
Heute startet die Konferenz zunächst auf der Arbeitsebene mit den Staatssekretären. Der offizielle Teil kommt übermorgen: Dann werden die Ministerinnen- und Minister erwartet. Ob Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erscheint oder nur zugeschaltet wird, ist noch offen. Freitagnachmittag sollen die Beschlüsse der Konferenz bekannt gegeben werden.