Datenschutzbericht 2022 für SH: 1.334 schriftliche Beschwerden
Wie steht es um die Sicherheit von Daten in Schleswig-Holstein? Wo gab es Pannen? Was muss verbessert werden? Die Datenschutzbeauftragte des Landes, Marit Hansen, hat am Mittwoch in Kiel den Datenschutz-Jahresbericht vorgestellt - und vor einem "Risiko XXL" gewarnt.
Insgesamt 1.334 schriftliche Beschwerden sind nach eigenen Angaben in 2022 beim Unabhängigen Landesdatenschutzzentrum (ULD) eingegangen. Demnach ganz oben auf der Hitliste der Beschwerden: Videoüberwachung. 188 Beschwerden und 61 Beratungsanfragen sind laut ULD zu dem Thema im vergangenen Jahr eingegangen. So wurde zum Beispiel im Fall einer Fitness-Studiokette festgestellt, dass es rechtswidrig war, in Umkleiden, Aufenthaltsbereichen und auf Trainingsflächen Videoüberwachung durchzuführen.
Außerdem gab es laut Datenschützerin Hansen viel Arbeit mit Corona-Datenschutzfällen wie zum Beispiel mit der Datenverarbeitung in Testzentren, oder zu Impf- und Genesenennachweisen. Sie berichtet auch von insgesamt 485 Datenpannen, die ihrer Behörde im vergangenen Jahr gemeldet wurden und mahnte einen noch besseren Schutz beim Umgang mit sensiblen Daten an.
Erstmals sinkende Zahlen seit DSGVO
Nach Einführung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 ist die Zahl der Beschwerden im Jahr 2022 zum ersten Mal gesunken - um 130. Hansen hält 1.334 Beschwerden immer noch für eine hohe Zahl, deutet dies jedoch als vorsichtig positives Zeichen: "Die allermeisten Stellen, die personenbezogene Daten verarbeiten, kennen mittlerweile ihre Datenschutzpflichten. Viele haben außerdem kundige Datenschutzbeauftragte in der Behörde oder im Unternehmen, die vor Ort prüfen und auch bei Beschwerden intern aktiv werden", so die Landesbeauftragte.
Der Rückgang hänge ebenfalls damit zusammen, dass im ULD weniger Beschwerden zu Fällen mit Corona-Bezug als in den Jahren 2020 und 2021 eintrafen.
"Risiko XXL" durch künstliche Intelligenz
Für die Zukunft sieht Hansen allerdings noch viel Arbeit auf das ULD zukommen - unter anderem durch die zunehmende Durchdringung der Lebensbereiche mit künstlicher Intelligenz (KI). Vorboten seien - so das ULD - KI-Systeme wie ChatGPT, die plötzlich zur Internet-Suche oder zum Schreiben von Texten zu allen möglichen Zwecken Verwendung finden. Betroffenenrechte würden dabei leer laufen, überzeugende Antworten auf die Fragen des Datenschutzes fehlten, kritisierte Hansen.
"Mit der Geschwindigkeit der Entwicklungen und den erheblichen potenziellen Auswirkungen auf Einzelne, auf die Gesellschaft und auf die Demokratie dürfen wir nicht abwarten und in Kauf nehmen, dass aus dem Risiko XXL ein Schaden XXL wird", so Hansen sorgenvoll. Stattdessen gelte es, aus den bisherigen Erfahrungen besser als zuvor zu lernen, Risiken zu erkennen und vor allem rechtzeitig gegenzusteuern.
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