"Alarmstufe Rot" - Kliniken in SH warnen vor Insolvenzen
"Alarmstufe Rot" haben die Krankenhäuser schon etwas länger ausgerufen: Die Aktion gleichen Namens wurde im vergangenen Jahr gestartet. Entwarnung gibt es nicht. Die Kliniken befürchten, dass Insolvenzen drohen.
Eigentlich wollten sie auf so einer Gute-Laune-Veranstaltung wie der Kieler Woche keine schlechte Laune verbreiten - aber die Krankenhausvertreter kamen bei ihrer Pressekonferenz am Stand des Städtischen Krankenhauses Kiel im Schlosspark natürlich nicht an den harten Fakten vorbei. So berichtete Geschäftsführer Roland Ventzke, dass das Defizit seines Hauses in diesem Jahr bei zwölf Millionen Euro liegen wird. "Das hat es über die letzten 25 Jahre nicht gegeben", sagt er. Andere Kliniken in Itzehoe, Heide oder Neumünster planen laut Ventzke mit ähnlichen Zahlen. "Das sind Werte, die kennen wir so nicht."
Im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages machen auch Kliniken in Schleswig-Holstein auf ihre Situation aufmerksam. Das Gesamtdefizit der Kliniken in Schleswig-Holstein, sagte Patrick Reimund von der Krankenhausgesellschaft (KGSH), wachse stündlich um 32.000 Euro. Auf die vom Bund geplante Krankenhausreform zu hoffen, reiche nicht aus, so Reimund: "Wenn politisch nicht gehandelt wird, erleben wir einen eiskalten Strukturwandel mit Insolvenzen, Schließungen und verheerenden Auswirkungen für die Versorgungssicherheit."
Alles wird teurer und das Personal fehlt
Vor allem die Inflation macht den Kliniken zu schaffen, also etwa die gestiegenen Kosten etwa für Lebensmittel oder Arzneien. Und der Fachkräftemangel: Das Städtische Krankenhaus Kieletwa betreibt derzeit zwei Stationen nicht - weil das Personal fehlt. Dadurch gehen Einnahmen verloren. Auch aus diesem Grund hat die Klinik in diesem Jahr einen Stand auf der Kieler Woche - um Personal anzuwerben.
Aber auch der Tarifabschluss, der im kommenden Jahr für höhere Personalkosten sorgt, belastet die Kliniken. Die Mitarbeiter sollen mehr Geld bekommen, "keine Diskussion", sagen die Krankenhausvertreter unisono. Aber wie sie es bezahlen sollen, wissen sie nicht. Denn die Tarifsteigerungen seien nur teilweise refinanziert.
VIDEO: Apotheker- und Ärzte-Streik in Schleswig-Holstein (3 Min)
Bund soll Deckel öffnen
Die Krankenhausgesellschaften von Land und Bund fordern deshalb einen sofortigen Inflationsausgleich über ein so genanntes Vorschaltgesetz zur angekündigten Krankenhausreform und Verlässlichkeit bei der Finanzierung. Das Vorschaltgesetz soll ermöglichen, dass Krankenhäuser ihre steigenden Kosten weitergeben können, sprich: mehr Geld für ihre Leistungen bekommen.
Bisher sind die Beträge gedeckelt und die Kliniken bleiben auf Schulden sitzen. Zusätzliches Geld sollte laut Krankenhausgesellschaft aus einem erhöhten Bundeszuschuss kommen.
Rückendeckung aus der Politik im Land
Aus der Landespolitik kommt Unterstützung für die Forderungen der Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein (KGSH). Die SPD-Gesundheitspolitikerin Birte Pauls etwa fordert Lösungen zum Inflationsausgleich: "Hierbei muss sich auch die Landesregierung einbringen", fordert sie. Heiner Garg von der FDP hält das von den Kliniken geforderte Vorschaltgesetz für "dringend erforderlich, damit versorgungsrelevante Krankenhäuser nicht weiter in die Insolvenz getrieben werden. Das ist auch kein Freifahrtschein für die Länder, die dringend notwendigen Strukturveränderungen in der Krankenhauslandschaft nicht auf den Weg zu bringen."
Und Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU) steht "voll und ganz hinter dem Aktionstag der Kliniken und teile die Forderung, dass der Bund hier tätig werden muss, um Kostensteigerungen auszugleichen."
Bisher, sagt Patrick Reimund von der Krankenhausgesellschaft, könnten sich die Länder aber nicht gegen den Bund durchsetzen.
Kliniken pochen auf Planbarkeit
Der Bundesgesundheitsminister, kritisiert Reimund, rechne zwar auch mit Klinikinsolvenzen - ziehe sich aber darauf zurück, dass der Bundesfinanzminister kein Geld für die Krankenhäuser übrig habe. Das sei eine "Kapitulationserklärung" von Karl Lauterbach (SPD), sagt Reimund. Die Politik hat aus Sicht der Kliniken zwar finanziell geholfen - aber es fehlt laut KGSH-Geschäftsführer Reimund Planungssicherheit. Man hangle sich von Hilfspaket zu Hilfspaket.
Im vergangenen Jahr hatten die Kliniken schon einmal um Unterstützung geworben. Gebessert hat sich die Lage aus Sicht der Kliniken nicht. Die geplante Krankenhausreform stimmt die Krankenhausvertreter heute auch nicht optimistischer. Bis sie kommt, könnten noch Jahre vergehen.
Die Krankenhäuser müssten aber jetzt stabilisiert werden, sagt Patrick Reimund. Wenn es so weitergehe wie jetzt, spitzt er zu, "dann können wir uns in zwei Jahren angucken, wer an Krankenhäusern noch übrig geblieben ist."
