"Geheimes" AfD-Treffen: Proteste und Polizei in Neumünster
Stand: 20.07.2024 18:24 Uhr
Für Aufregung um das AfD-Treffen in Neumünster hatte gesorgt, dass rechtsextreme Teilnehmer und Gruppierungen eingeladen waren. Geheim blieb die Veranstaltung am Sonnabend nicht, der Ort war bereits am Freitag durchgesickert.
von Gregory Dauber
Anwohner waren angesichts des Auflaufs vollkommen überrascht: Bis zuletzt hatte die AfD versucht, den Veranstaltungsort zu verschleiern. Doch am Freitagnachmittag war schließlich bekannt geworden, wo der wochenlang beworbene "Tag des Vorfelds" an diesem Sonnabend stattfinden sollte. Die Veranstaltung und der begleitende Gegenprotest durchbrachen die Idylle im sonst eher beschaulichen Neumünster-Einfeld.
"Das überrascht mich schon sehr", sagte eine Frau, die in der Nachbarschaft des griechischen Lokals wohnt, in das die AfD eingeladen hatte. Im Festsaal der Gaststätte fänden sonst oft türkische Hochzeiten statt. "International" nannte die Anwohnerin ihren Eindruck der üblichen Klientel, und "das soll auch so bleiben". Die AfD habe sie hier noch nie gesehen.
Mindestens zwei Teilnehmer der Veranstaltung fielen mit der in rechtsextremen Kreisen beliebten "White Power"-Geste auf. Sie ähnelt dem Okay-Zeichen und soll für eine angebliche Überlegenheit "der weißen Rasse" stehen. Das Zeigen des Handzeichens ist nicht strafbar. Veranstaltungsleiter Kevin Dorow (AfD-Kreistagsfraktion Rendsburg-Eckernförde) tat die Geste auf NDR Anfrage als "jugendlichen Witz" ab.
Ein junger Mann trug ein T-Shirt mit der Aufschrift "It's okay to be white". Andere Teilnehmer kamen zum Teil stark vermummt oder nutzten einen Seiteneingang, der vom Ort der Gegendemo nicht eingesehen werden konnte.
Drehanfragen des NDR abgelehnt
Vonseiten der AfD waren neben Dorow auch Landessprecher Kurt Kleinschmidt, der ehemalige Landtagsabgeordnete Volker Schnurrbusch und Lokalpolitikerin Berith Ortfeld (Neumünster) anwesend. Dorow fungierte als Organisator. Mehrere Drehanfragen des NDR Schleswig-Holstein für den Veranstaltungsraum waren von der AfD abgelehnt worden.
Flyer nach "Compact"-Verbot bearbeitet
Für Aufsehen hatte ein Flyer gesorgt, mit dem die Veranstaltung beworben wurde. Darauf waren mehrere Verlage, Medienplattformen und ein vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistischer eingeordneter Verein als Teil des Programms angekündigt worden. Auch das in dieser Woche vom Bundesinnenministerium verbotene "Compact"-Magazin war auf dem Flyer vertreten.
Im Laufe der Woche schließlich veröffentlichte die AfD einen neuen Flyer - ohne das "Compact"-Logo. Denn eine weitere Verbreitung wäre illegal gewesen. Auch die Logos der Magazine "Zuerst" und "Deutsche Militärzeitschrift" (DMZ) waren auf der zweiten Version nicht mehr zu sehen. Beide werden von einem Verlag aus Martensrade im Landkreis Plön vertrieben. Geschäftsführer ist Dietmar Munier, der seit Jahrzehnten in der rechten Szene aktiv ist. Munier war nicht vor Ort.
Breites Bündnis für Gegenproteste
Zum Gegenprotest aufgerufen hatten neben Antifa-Gruppen aus Kiel, Neumünster und Pinneberg auch ein überparteiliches Bündnis aus CDU, SPD, Grünen, SSW und Volt. Auch Aktivistinnen von "Omas gegen Rechts" waren dabei. Schon weit vor dem offiziellen Veranstaltungsbeginn um 11 Uhr hatte die Polizei die Gaststätte in unmittelbarer Nähe des Bahnhofs abgeriegelt. Das offizielle Ende der AfD-Veranstaltung war für 22 Uhr geplant. Am Nachmittag protestierten noch rund 70 Menschen vor Ort, bis die Gegendemo gegen 16.15 Uhr für beendet erklärt wurde.
Polizei: Alles weitgehend friedlich verlaufen
Es gab nur wenige verbale Auseinandersetzungen und Provokationen, ansonsten blieben Konfrontationen zwischen den beiden Seiten aus. Vereinzelt kam es auch zu Schubsereien zwischen Polizeibeamten und Demonstrierenden aus dem linksradikalen Spektrum, als die Polizei ein Gitter aufbauen wollte. Die Einsatzkräfte drängten zu diesem Zweck und nach zweimaliger Ankündigung eine Gruppe von Demonstranten mit "einfacher körperlicher Gewalt" zurück. Berichte über Verletzte oder Festnahmen gab es zunächst keine.
Das Filmen von Medienvertretern bewerten Organisationen wie "Reporter ohne Grenzen" als Einschüchterungsversuche.
"Einschüchterungsversuche" gegen Demonstranten und Presse
Mehrere Teilnehmer der AfD-Veranstaltung fotografierten und filmten vor allem vor Beginn der Veranstaltung die Gegendemonstranten und auch Pressevertreter. Organisationen wie "Reporter ohne Grenzen" werten das offensive Filmen von Medienvertretern als Einschüchterungsversuch. Neben dem rechtsextremen Medienaktivisten Michael Scharfmüller aus Österreich ("Info-Direkt") tat dies auch AfD-Lokalpolitikerin Berith Ortfeld.
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