Schleswig-Holstein verbietet Messer und andere Waffen im ÖPNV

Stand: 23.12.2024 15:23 Uhr

In Bus, Bahn und auf Fähren dürfen von heute an keine Messer oder Schusswaffen mitgeführt werden. Denn die Zahl der Straftaten ist dort gestiegen.

von Constantin Gill

Laut Innenministerium gab es im schleswig-holsteinischen Bus- und Bahnverkehr im Jahr 2023 insgesamt 58 Straftaten mit einer Waffe. Im Vorjahr waren es noch 35. Vor diesem Hintergrund hat das Land eine Verordnung auf den Weg gebracht, nach der Mitfahrende keine Waffen oder Messer mitführen dürfen.

Eine Polizistin und ein Polizist gehen in Hamburg an den neuen Piktogrammen zum Glasflaschen- und Waffenverbot in der Talstraße unweit der Reeperbahn vorbei. © picture alliance / dpa Foto: Marcus Brandt

In Hamburg gilt das Waffenverbot im ÖPNV und an Bahnhöfen bereits seit dem 15. Dezember.

Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) sagte in Kiel: "Wir sind der festen Überzeugung, dass Waffen und Messer in der Öffentlichkeit nichts zu suchen haben." Die Gefahren im ÖPNV sind aus Sicht der Ministerin besonders hoch, weil sich dort viele Menschen auf sehr engem Raum aufhielten und die Flucht- und Ausweichmöglichkeiten dort stark begrenzt seien.

Welche Waffen sind im ÖPNV in SH verboten?

Sämtliche Waffen nach dem Waffengesetz - dazu gehören sowohl scharfe Waffen, als auch Schreckschusspistolen oder Elektroschocker sowie Messer aller Art. Auch das Küchenmesser, mit dem man im Zug beispielsweise einen Apfel schälen wollte, gehört nach den Worten der Innenministerin dazu. Das muss nun in der Küchenschublade bleiben oder ganz unten im Koffer verstaut werden. Denn das Verbot gilt nicht, wenn eine Waffe oder ein Messer "nicht zugriffsbereit" mitgenommen wird. Oder wenn es jemand "im Zusammenhang mit der Brauchtumspflege, der Jagd oder der Ausübung des Sports" dabei hat, wie es in der Verordnung heißt. Das handelsübliche Pfefferspray bleibt erlaubt, sofern es nicht unter das Waffengesetz fällt.

Wo gelten die Waffenverbote in SH?

In allen Zügen, U- und S-Bahnen, aber auch auf Bahnsteigen und in Bahnhofsgebäuden. Auch in Bussen des ÖPNV und des Schienenersatzverkehrs gelten die Verbote, aber etwa auch auf den Fähren der Schlepp- und Fährgesellschaft Kiel, den Priwall-Fähren der Stadtwerke Lübeck sowie auf der Lühe-Schulau-Fähre (zwischen Wedel und dem Alten Land), soweit sie sich auf schleswig-holsteinischem Gebiet befindet. Betroffen sind auch die Fähren zu Inseln und Halligen, die nicht ausschließlich Waren befördern.

Wer kontrolliert das Waffenverbot?

Die Landespolizei zusammen mit der Bundespolizei. Laut Innenministerium soll es anlasslose Kontrollen geben. Stichprobenartig, möglicherweise aber auch schwerpunktmäßig im Umfeld besonderer Ereignisse. Wer gegen das Verbot verstößt, dem droht ein Bußgeld von bis zu 10.000 Euro. Möglicherweise wird die Waffe oder das Messer auch eingezogen. Die Beamten, sagt die Innenministerin, würden aber mit Augenmaß vorgehen.

Wer darf trotz Verbot Waffen dabei haben?

Folgen noch weitere Verbote?

Bund hatte Voraussetzungen geschaffen

Die Verordnung wird auf Grundlage des verschärften Waffenrechts auf Bundesebene umgesetzt. Für den Fernverkehr hatte der Bund ein entsprechendes Verbot schon geregelt - das Land erweitert es nun auf den Nahverkehr.

Das Land hatte auf der Innenministerkonferenz immer wieder so eine Verschärfung beantragt. Zuletzt hatte die SPD im Land gefordert, ein Verbot nach Hamburger Vorbild auf den Weg zu bringen - auch um für mehr Klarheit in Bussen und Bahnen zu sorgen, die über die Landesgrenze pendeln. In der Hansestadt gibt es seit dem 15.12. ein generelles Waffenverbot an Bahnhöfen und im ÖPNV.

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