Meyer Werft: Unerwartete Millionen-Lücke beschäftigt den Bundestag
Die Opposition will vom Bundeswirtschaftsministerium wissen, warum zusätzliche finanzielle Belastungen der Meyer-Werft in Höhe von 185 Millionen Euro erst nach dem Einstieg des Staates bekannt geworden sind.
Gleich drei Fraktionen - Union, FDP und Linke - wollen die finanzielle Situation der Meyer-Werft am Mittwoch zum Thema im Haushaltsausschuss des Bundestages machen. Im Kern geht es darum, dass erst Wochen nach der Zustimmung des Haushaltsausschusses zur staatlichen Rettung bekannt geworden ist, dass der Verlust der Meyer Werft um 185 Millionen Euro höher ist, als von der Bundesregierung angegeben. Nach NDR Informationen handelt es sich um ungeplante Kostensteigerungen beim Bau einiger Projekte. Zuerst hatte die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet.
Opposition verärgert über mangelhafte Information
Der Haushaltspolitiker der Union Andreas Mattfeldt hält es nicht für ausgeschlossen, dass der Bundesregierung diese höheren Kosten und damit der höhere Verlust der Werft schon vor der Entscheidung über den Staatseinstieg bekannt gewesen sind. Andernfalls sei er erstaunt, so Mattfeldt zum NDR, dass dem Bundeswirtschaftsminister die korrekten Zahlen über die wirtschaftliche Lage der Werft nicht mitgeteilt worden seien. Mattfeldt fordert von Habeck, dass er den Sachverhalt heute im Haushaltsausschuss aufklärt.
Kritische Fragen zum Staatseinstieg bei Meyer
Aufklärung fordert auch Victor Perli, Haushaltspolitiker der Linken. Er will Habeck heute im Ausschuss fragen, warum die Gutachter dieses konkrete Risiko offensichtlich nicht gesehen haben und was das Ministerium daraufhin unternommen hat. Außerdem will Perli wissen, ob es jetzt ein Risiko für die Rettung insgesamt gibt. Für Otto Fricke, Haushaltspolitiker der FDP, zeigt der Vorgang bei der Meyer Werft, dass Staatsbeteiligungen nur eine Überbrückungslösung sein können und es grundsätzliche Strukturreformen braucht. Der Haushaltspolitiker der SPD, Frank Junge, hofft, dass der neu einberufene Aufsichtsrat für mehr Transparenz sorgen wird.
Haushaltsausschuss wird 200 Millionen Euro für die Werft trotzdem freigeben
Unabhängig von diesen Anträgen der Oppositionsfraktionen Union, FDP und Linke wird der Haushaltsausschuss heute seine Zustimmung zur Freigabe des Bundesanteils am Rettungspaket für die Meyer Werft in Höhe von 200 Millionen Euro geben. Es handelt sich dabei um die Umsetzung des Beschlusses des Haushaltsausschusses vom September, der nicht mehr in Frage steht.
