Umweltverbände ziehen gegen Bohrinsel vor Borkum vor Gericht
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat am Freitag mit Partnern vor dem höchsten niederländischen Gericht erneut beantragt, dass die geplante Bohrplattform vor Borkum verhindert wird.
Aus Sicht der DUH ist das fossile Bauvorhaben unverändert rechtswidrig: Es bedrohe Riffe und Meeressäuger wie Kegelrobben und Schweinswale, zudem würden absehbar Stickstoffgrenzwerte überschritten, teilte die DUH am Freitag mit. "Statt auf immer neue juristische Tricks zurückzugreifen, um die Gasbohrungen doch noch zu ermöglichen, sollte der Konzern One-Dyas die Realität akzeptieren und das Projekt aufgeben", hieß es in der Mitteilung. Und weiter: "Neue Gasbohrungen sind im Jahr 2024 und im Zeitalter der Klimakrise nicht mehr akzeptabel."
Auch Borkum wehrt sich gegen Bohrinsel
Auch Borkums Bürgermeister Jürgen Akkermann (parteilos) kündigte an, sich weiter juristisch zu wehren. "Diese Genehmigung wurde erstellt ohne jedes Beteiligungsverfahren, sodass wir denken, dass wir mit einer einstweiligen Verfügung Erfolg haben werden", sagte Akkermann dem NDR Niedersachsen. "Wir haben hier einen nachgewiesenermaßen schützenswerten Lebensraum. Das ist das UNESCO Weltnaturerbe Wattenmeer." Eine Bohrinsel sei eine massive Bedrohung - "einmal durch die Produktion, aber auch in Havariefällen, und das können wir einfach nicht akzeptieren", sagte der Bürgermeister.
Anordnung des Gerichts: One-Dyas musste nachbessern
Im April hatte das Verwaltungsgericht den Klägern, unter denen die DUH federführend ist, teilweise recht gegeben und entschieden, dass die Genehmigung des Ministeriums unzureichend sei. Die Lizenz zur Gasgewinnung war dem Urteil zufolge grundsätzlich rechtmäßig. Das Gericht bemängelte aber, dass die möglichen schädlichen Folgen der Bauarbeiten für Natur und Tiere nicht ausreichend untersucht worden seien. Außerdem könnten die geplanten Bauarbeiten zu erhöhtem Stickstoff-Ausstoß führen - mit möglichen schädlichen Folgen für ein Naturschutzgebiet auf Schiermonnikoog. Daraufhin musste One-Dyas Anpassungen vornehmen. Nachdem die Mängel beseitigt wurden, erlaubte das Gericht den Bau und das Wirtschaftsministerium der Niederlande gab grünes Licht. Seit diesem Freitag dürfte damit begonnen werden, 23 Kilometer nordwestlich vor Borkum auf niederländischem Gebiet, eine Bohrinsel zu bauen. Der Bauort befindet sich zwischen Borkum und Schiermonnikoog (Niederlande).
Arbeiten in der Nordsee sollen "so bald wie möglich" beginnen
One-Dyas hatte am Mittwoch angekündigt, so schnell wie möglich mit den Arbeiten beginnen zu wollen. "Die Veröffentlichung des Wiederherstellungsbeschlusses ist der Startschuss für One-Dyas, sofort mit der Offshore-Arbeit zu beginnen, um sicherzustellen, dass das erste Erdgas im Dezember 2024 verfügbar ist", sagte Chef Chris de Ruyter van Steveninck. Die Arbeiten in der Nordsee sollten "so bald wie möglich" aufgenommen werden.
Bereits mehrere Klagen gegen das Projekt
Gegen das Vorhaben hatten die Insel Borkum, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und weitere Umweltorganisationen bereits in der Vergangenheit geklagt. Das niederländische Unternehmen One-Dyas und dessen Partner planen, Erdgas zwischen den Nordseeinseln Borkum und Schiermonnikoog (Niederlande) zu fördern. Die Förderplattform soll auf niederländischem Hoheitsgebiet entstehen. Erdgas gefördert werden soll den Plänen zufolge aber auf beiden Seiten. Dafür sind Genehmigungen beider Länder erforderlich. Auf deutscher Seite ist eine Gasförderung in der Nordsee nach wie vor nicht genehmigt.
