Greenpeace-Protest beendet: Gericht erlässt einstweilige Verfügung
Ein niederländisches Gericht hat eine einstweilige Verfügung gegen den Greenpeace-Protest auf der Nordsee erlassen. Aktivisten hatten gegen die geplante Gasbohrplattform vor Borkum protestiert.
Die einstweilige Verfügung sei am Donnerstagnachmittag bei Greenpeace eingegangen, wie die Umweltschutzorganisation mitteilte. Die Aktivistinnen und Aktivisten seien dem Rechtsspruch des niederländischen Gerichts sofort gefolgt und hätten das Protestcamp rund 20 Kilometer nordwestlich von Borkum aufgelöst, heißt es in der Mitteilung. Nach Angaben einer Greenpeace-Sprecherin verlief der Protest "friedlich und sicher". Das hätten auch die Behörden vor Ort anerkannt, sagte sie.
One-Dyas mit Klage gegen Greenpeace
Zu Beginn der Protestaktion am Dienstag hatte der niederländische Öl- und Gaskonzern One-Dyas auf seiner Internetseite noch geschrieben, dass die Proteste akzeptabel seien, solange sie friedlich bleiben. Am Mittwoch hatte der Betreiber dann die einstweilige Verfügung bei dem niederländischen Gericht beantragt. Außerdem verklagte One-Dyas die Umweltschutzorganisation nach NDR Informationen auf 100.000 Euro pro Stunde, in der die Arbeiten an der Plattform stillstehen. Die rund 20 deutschen und niederländischen Klimaschützer hatten sich mit drei verankerten Rettungsinseln sowie Schlauchbooten und Kajaks dort aufgehalten, wo die Gasbohrplattform gebaut wird. Ihr Ziel war es, den Aufbau der Förderplattform in der Nordsee zu erschweren.
Hat Greenpeace-Protest Auswirkungen auf Bauarbeiten?
Während des Protests lagen nach Angaben von One-Dyas das mit Baumaterialien beladene Schiff "Sea Seraya" sowie das Kranschiff für die Aufbauarbeiten still. Der Konzern hatte geplant, Ende Juli mit dem Aufbau der Förderplattform zwischen den Inseln Borkum und Schiermonnikoog (Niederlande) zu beginnen. Ob es angesichts der Verzögerungen durch den Greenpeace-Protest dabei bleibt, ist unklar.
Gasbohrung vor Borkum: Sorge vor Schäden für Natur
Umweltschützer fürchten durch die Gasförderung in der Nordsee Umweltschäden für das angrenzende UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer und die benachbarten Inseln. Laut Greenpeace könnten zudem Unterwasserbiotope und Riffe im Bereich der Bohrstelle und entlang einer für die Stromversorgung vorgesehenen Kabeltrasse unwiederbringlich zerstört werden. "Hier stehen einzigartige schützenswerte Lebensräume im Wattenmeer auf dem Spiel", sagte eine Greenpeace-Aktivistin.
Umweltminister Meyer: "Wir haben keinen Gasmangel mehr"
Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) hatte die Greenpeace-Aktion als legitimes Mittel bezeichnet. Im Gegensatz zu Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) hält Meyer das Gasprojekt in der Nordsee für überflüssig. "Wir haben keinen Gasmangel mehr, wir haben volle Speicher", sagte Meyer. Er forderte den Bund auf, darüber nachzudenken, ob neue große Gasförderungen nötig sind. Meyer hofft, dass die Erdgasförderung auf niedersächsischer Seite nicht genehmigt wird. Zuständig für das Genehmigungsverfahren ist das Niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG). Auf niederländischer Seite ist die Förderung bereits genehmigt. Vor dem höchsten Gericht in den Niederlanden läuft dagegen aber aktuell aber noch ein Verfahren.
