Gasförderung vor Borkum: One-Dyas klagt gegen Niedersachsen
Im Streit um die Gasförderung vor Borkum zieht nun auch One-Dyas vor Gericht. Der Energiekonzern wirft der zuständigen niedersächsischen Landesbehörde vor, bei der Genehmigung für ein notwendiges Stromkabel untätig zu sein.
Das Stromkabel soll die bereits installierte Gasförderplattform mit Energie vom benachbarten Offshore-Windpark Riffgat versorgen. Der Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) hatte das Kabel bereits 2022 genehmigt. Nach einer Klage entschied das Verwaltungsgericht Oldenburg aber, dass das Kabel vorerst nicht verlegt werden darf. Das Gericht hielt weitere Prüfungen für notwendig. Im Dezember dann reichte One-Dyas eigenen Angaben zufolge eine Untätigkeitsklage gegen die Behörde beim Verwaltungsgericht ein. Das niedersächsische Umweltministerium, die Aufsichtsbehörde des NLWKN, bestätigte die Klage.
One-Dyas: Verfahren wurde nicht wieder aufgenommen
One-Dyas begründet die Klage damit, alle geforderten Unterlagen im August eingereicht und im September weitere Fragen des NLWKN beantwortet zu haben. "Von da an hätte das Verfahren wieder aufgenommen werden können, was aus unbekannten Gründen nicht geschah", teilte das Unternehmen mit. Es sei nicht nur aus Sicht des Konzerns wichtig, dass das Verfahren sorgfältig und zeitnah abgeschlossen wird, so eine Sprecherin. "Es ist vor allem wichtig für die Energiewende und alle, die sich um die Einhaltung der Klimaziele, die Wirtschaft und die geopolitische Lage sorgen."
Klage sollte sich aus Sicht des NLWKN erledigt haben
Das Umweltministerium hingegen kann die Untätigkeitsklage nicht nachvollziehen. Die Landesbehörde habe am 19. Dezember das Verfahren zur Beteiligung der Träger öffentlicher Belange eingeleitet - bedeutet, dass nun unter anderem Umweltverbände Stellung zu den Antragsunterlagen nehmen können. Das Verfahren sei eingeleitet worden, bevor One-Dyas seine Klage einreichte. "Aus Sicht des NLWKN und des Umweltministeriums sollte sich die Klage erledigt haben, da das Verfahren ordnungsgemäß vorangetrieben wird", so eine Sprecherin von Umweltminister Christian Meyer (Grüne).
Umwelthilfe findet Stromkabel unnötig
Derweil warnt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) vor zu großer Eile in dem Genehmigungsverfahren. One-Dyas versuche, die Landesregierung zu einem überhasteten Vorgehen zu drängen. "Damit soll offenbar eine sorgfältige Prüfung des Antrags auf Genehmigung des Seekabels verhindert werden", sagte Constantin Zerger, Energieexperte der DUH. Die Verlegung des Kabels hält die DUH für unnötig. Zerger verwies darauf, dass One-Dyas auf niederländischer Seite den Betrieb der Förderplattformen mit Generatoren beantragt habe.
