Beschluss rechtskräftig: Vorerst kein Stromkabel zur Gas-Plattform
Zur geplanten Gasförderplattform vor Borkum darf vorerst kein Stromkabel gelegt werden. Der Beschluss des Verwaltungsgericht Oldenburg ist rechtskräftig. Die Deutsche Umwelthilfe rechnet damit, dass die Förderung um ein Jahr verhindert wird.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte einen Eilantrag gegen die Genehmigung des Stromkabels gestellt. Das Verwaltungsgericht Oldenburg hatte dem stattgegeben. Der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) und der Energiekonzern One-Dyas hätten die Entscheidung in der nächsten Instanz anfechten können. Beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht ist jedoch keine Beschwerde eingelegt worden, wie das Verwaltungsgericht Oldenburg mitteilte. Über die Klage der DUH müsse nun in einem Hauptverfahren entschieden werden, sagte eine Gerichtssprecherin am Freitag. Der Zeitplan dafür sei noch unklar.
Seekabel soll Förderplattform mit Strom versorgen
Damit geht der juristische Streit um die geplante Erdgasförderung vor der Nordseeinsel Borkum weiter. Das Stromkabel ist nach Angaben des Konzerns eine notwendige Voraussetzung für den Betrieb der Anlage. Erst Mitte Juli hatte der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) in Oldenburg die Verlegung des Seekabels genehmigt. Dagegen hatte die Umwelthilfe erst Widerspruch bei der Behörde eingereicht und dann zusammen mit dem Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) Niedersachsen und der Bürgerinitiative "Saubere Luft Ostfriesland" geklagt. Die Umweltschützer fürchten, dass das Kabel schützenswerte Unterwasserbiotope und Riffstrukturen zerschneiden und unwiederbringlich zerstören wird.
Verzögerung der geplanten Erdgasförderung
Die Umwelthilfe geht nun nach eigenen Angaben davon aus, dass das Stromkabel nicht mehr in diesem Jahr verlegt werden kann und die Gasförderung um mindestens ein weiteres Jahr verhindert wird. "Das ist eine gute Nachricht für Natur, Klima und alle Betroffenen vor Ort", sagte der Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. "Wir werden weiterhin alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um das fossile Projekt in der Nordsee endgültig zu stoppen."
One-Dyas plant Erdgasförderung noch in diesem Jahr
Der niederländische Energiekonzern One-Dyas will dagegen noch in diesem Jahr mit der Erdgasförderung aus einem Feld vor den Inseln Borkum und Schiermonnikoog (Niederlande) beginnen. Dieser Zeitplan komme unter Druck, sagte eine Unternehmenssprecherin am Freitag. "Dadurch müssen Deutschland und die Niederlande möglicherweise länger Erdgas importieren mit als Folge mehr Ausstoß von Emissionen, eine Zunahme unserer Energieabhängigkeit und keine Einkünfte, die in die Staatskasse zurückfließen", so die Sprecherin. Eine Förderung vor Ende 2024 sei aber noch möglich, die vorbereitenden Arbeiten würden fortgesetzt. Das Unternehmen geht nach eigenen Angaben davon aus, dass die zuständigen Behörden und der Richter bald einen Vorschlag zur Kompensierung der geplanten Eingriffe prüfen können.
Organisationen wollen gegen Erdgasförderung vorgehen
Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) hatte dem Unternehmen Mitte August eine auf 18 Jahre befristete Genehmigung für die umstrittenen Bohrungen erteilt. Allerdings bedarf es für die Gasförderung noch eines Abkommens zwischen Deutschland und den Niederlanden. Mehrere Organisationen haben angekündigt, rechtlich gegen die Genehmigung der Gasförderung vorzugehen. Zuletzt hatten Aktivistinnen und Aktivisten von Greenpeace in der Nordsee gegen die geplante Gasbohrplattform protestiert.
