Nitratbelastung: "Rote Gebiete" landen vor Gericht
Niedersachsen muss nitratbelastete Gebiete ausweisen, so ist die Rechtslage. Landwirte und Landvolkverband halten diese Ausweisung der "roten Gebiete" für rechtswidrig und klagen.
Bereits im vergangenen Sommer mussten sich die Lüneburger Richter am Oberverwaltungsgericht in einem Eilverfahren mit der sogenannten Landesdüngeverordnung befassen. Damals hatte das Gericht zwar festgestellt, dass die Ausweisung der roten Gebiete rechtswidrig sei, aber keine Dringlichkeit zur Entscheidung gesehen. Nun geht es am Dienstag in die mündliche Verhandlung. Nach Angaben eines Gerichtssprechers ist damit zu rechnen, dass die drei Berufsrichter und zwei Schöffen im Laufe des Tages ein Urteil fällen werden.
Niedersachsens Landwirtschaft: Zu viel Nitrat durch Gülle und Dünger
Gülle und sonstige Dünger aus der Landwirtschaft gelten als Hauptgrund für zu hohe Nitratbelastungen im Grundwasser. Liegt diese Belastung oberhalb bestimmter Grenzwerte, spricht man von einem "roten Gebiet". So ist es in der Landesdüngeverordnung festgelegt, die Niedersachsens Landwirten ein Dorn im Auge ist. Sie halten das Vorgehen bei der Ermittlung des belasteten Grundwassers für fehlerhaft und die Beschränkungen, die ihnen auferlegt werden, für unverhältnismäßig. Denn: Wer als Landwirt in einem roten Gebiet seine Flächen bestellt, darf nicht düngen, wie es für das Wachstum der jeweiligen Frucht optimal wäre. Er muss zum Beispiel das Getreide, den Mais oder das Grünland quasi "auf Diät" setzen, wenn in dem betreffenden - roten - Gebiet der Nitratwert im Grundwasser den zulässigen Höchstwert überschreitet.
"Rote Gebiete" in Niedersachsen (Stand Juli 2023)
Landvolk und Landwirte üben Kritik an Messungen
"Selbst wenn ein Landwirt alles richtig macht, nicht zu viel düngt und in seiner unmittelbaren Nähe die Nitratwerte in Ordnung sind, wird er mit Restriktionen belegt", ärgert sich Detlef Kreye vom Kreislandvolkverband Oldenburg. Es müsse nur ein Wert einer einzigen Messstelle zu hoch sein, und schon werde der gesamte Grundwasserkörper zu einem roten Gebiet. "Ein großer Teil der Messstellen hat einen mangelhaften technischen Aufbau und ist aus unserer Sicht nicht geeignet, um die entsprechenden Werte zu ermitteln", so Kreye. Ebenso sei unklar, ob die erhöhten Werte tatsächlich durch die Landwirtschaft verursacht werden oder ob es auch andere Gründe für eine zu hohe Nitratbelastung gibt.
Sollte am Dienstag ein Urteil gesprochen werden, könnte der Fall ans Bundesverwaltungsgericht gehen - vorausgesetzt, es wird eine Revision zugelassen.
