Niedersachsen hofft auf Geld für Autobahnprojekte
Das Milliardenpaket des Bundes kommt zum Teil auch den Ländern zugute. Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) setzt darauf, dass damit die Finanzierung der Autobahnprojekte A20 und A39 gesichert ist.
Lies sieht den Bund in der Pflicht, die geplanten Autobahnneubauprojekte in Niedersachsen zu finanzieren. Konkret geht es um die Küstenautobahn A20, die von Westerstede (Landkreis Ammerland) nach Drochtersen (Landkreis Stade) führen soll, sowie um die A39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg. Für beide Autobahnprojekte lägen mittlerweile erste Planfeststellungsbeschlüsse vor, sodass mit dem Bau begonnen werden könnte, so Lies. Gerade bei der A20 dränge die Zeit, weil der Beschluss für die Elbquerung im kommenden Jahr auslaufe.
Lies fordert Entscheidung zur Finanzierung
Als zentraler Baustein fehle jetzt allerdings noch die Finanzierung, sagte Lies dem NDR Niedersachsen. Deshalb erwartet er vom Bundesverkehrsministerium nun eine Entscheidung, damit der Bundestag im Rahmen der nächsten Haushaltsberatungen die nötigen Mittel für die beiden Projekte bereitstellen kann. Es könne nicht immer nur geplant werden, jetzt müsse die Infrastruktur im Norden auch tatsächlich ausgebaut werden, forderte der niedersächsische Verkehrsminister.
Neue Studie sieht gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis
Am Bundesverkehrsministerium der aktuell geschäftsführenden Bundesregierung würde das wohl nicht scheitern. Denn auch Staatssekretärin Susanne Henckel hält die A20 für ein zentrales Neubauprojekt. Nach einer neuen Studie des Ministeriums sei auch das Kosten-Nutzen-Verhältnis positiv, sagte sie am Montagabend auf einer Veranstaltung in Berlin. Das ist die Voraussetzung dafür, dass der Bundestag die Mittel bewilligen darf.
Kritik von Grünen und Umweltverbänden
Umweltverbände dagegen halten die beiden Autobahnneubauprojekte ebenso wie die Grünen für überflüssig und umweltschädlich. Gegner haben Klagen gegen die Planfeststellungsbeschlüssedeshalb nicht ausgeschlossen.
