Müssen Bezahlkarten für Geflüchtete ausgetauscht werden?
Das Land Niedersachsen will bis Jahresende einheitliche Bezahlkarten für Geflüchtete ausgeben. Die Stadt Hannover hatte bereits eine eigene Karte auf den Weg gebracht, die dann wahrscheinlich ausgetauscht werden müsste.
"Nach unserem Kenntnisstand sind andere Vorgaben für das System geplant", sagte ein Sprecher der Stadt Hannover am Dienstag. Klar sei das für die 400 bereits ausgegebenen "SocialCards" aber noch nicht. Bisher seien sowohl Anbieter als auch Verfahren des landesweiten Modells noch nicht bekannt. Andere niedersächsische Kommunen, die der Landkreis Göttingen folgten dem Beispiel Hannovers. Sie haben ebenfalls bereits Bezahlkarten ausgegeben oder testen das Verfahren. Der Landkreis Göttingen geht nach eigenen Angaben davon aus, dass seine Karte den bundesweiten Vorgaben entspricht und beibehalten werden kann.
Kritik von CDU: Landesregierung ist weit von der Realität entfernt
Niedersachsens Landesregierung sieht Alleingänge von einzelnen Kommunen laut dem Innenministerium "kritisch". Ein einheitliches Bezahlsystem wird demnach für die Kommunen verpflichtend sein. Die Opposition kritisiert das Vorgehen der Landesregierung. "Wenn einzelne Kommunen nun vorangehen, zeigt dies, wie groß die Not ist", sagte der niedersächsische CDU-Fraktionsvorsitzende Sebastian Lechner. Es zeige, wie weit weg die Landesregierung von der Realität im Land sei. Lechner kritisierte auch, dass die Bezahlkarte in Niedersachsen zunächst nur an Geflüchtete in einer Landesaufnahmeeinrichtung ausgegeben werden soll.
Grüne: Obergrenze für Bargeld ist diskriminierend und alltagsuntauglich
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Anne Kura, kritisierte die vom Land geplante Obergrenze von 50 Euro im Monat um Bargeld abzuheben. Das sei diskriminierend und alltagsuntauglich. Asylsuchende erhalten mit der Bezahlkarte in der Regel insgesamt 460 Euro im Monat. Davon können sie 50 Euro in bar abheben. Alle weiteren Zahlungen sollen per Karte getätigt werden. Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte die Obergrenze bereits im Juni beschlossen.
