Kommt die Bezahlkarte für Geflüchtete noch in diesem Jahr?
Bei der Auftragsvergabe für die Bezahlkarte für Geflüchtete kommt es zu Verzögerungen. Grund für die Verzögerungen sind Einsprüche von Unternehmen im Ausschreibungsverfahren.
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens hofft dennoch auf eine Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber noch in diesem Jahr. "Wir bereiten uns in Niedersachsen so weit wie möglich vor und sind mit den Kommunen im Gespräch", sagte die SPD-Politikerin in Hannover. Sie bedauere die Verzögerungen, allerdings kämen diese angesichts des großen Auftragsvolumens nicht überraschend. "Es soll ein Anbieter für die Bezahlkarte in 14 von 16 Bundesländern ausgewählt werden", erläuterte Behrens. Nur Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gehen eigene Wege.
Einigung über Bezahlkarte im Juni
Geplant ist in Niedersachsen, die Karten in den Landesaufnahmebehörden auszugeben, von wo aus sie die Asylsuchenden in die Kommunen mitnehmen könnten. Ein Großteil der Bundesländer hatte sich Ende Juni darauf verständigt, die Barauszahlungen auf 50 Euro monatlich zu begrenzen. Die Karte soll unter anderem Geldzahlungen an Schleuser oder Familien in den Heimatländern verhindern, Kommunen bei der Verwaltung entlasten und den Anreiz für irreguläre Migration senken.
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