Bezahlkarte für Asylbewerber: Höhe von Bargeldauszahlungen offen
Ab Herbst sollen Asylbewerber in Niedersachsen und 13 weiteren Ländern eine Bezahlkarte bekommen. Sie ersetzt Bargeldauszahlungen. Kritiker fordern unter anderem ein Verbot von Überweisungen in die Heimat.
Die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber in Niedersachsen soll nach Angaben von Innenministerin Daniela Behrens bis zum Herbst kommen. Das Bieterverfahren laufe noch bis zum Monatsende, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag im Niedersächsischen Landtag in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion. Über einige zentrale Fragen gibt es aber noch Diskussionen. Insbesondere darüber, wie viel Bargeld die Empfänger mit der Karte abheben dürfen.
Behrens: Wird Beschränkung der Bargeldabhebung geben
Behrens sagte, es werde eine Beschränkung der Bargeldabhebung geben. Es werde derzeit aber noch mit weiteren Bundesländern abgestimmt, in welcher Höhe, um eine möglichst einheitliche Lösung zu erzielen. Die Karte wurde Ende April vom Bundestag für Menschen beschlossen, die im Asylverfahren oder mit einer Duldung Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.
Soll wie Geldkarte funktionieren und Verwaltungsaufwand senken
Sie soll ähnlich wie eine normale Geldkarte funktionieren und den Verwaltungsaufwand reduzieren. Die konkrete Ausgestaltung obliegt den Bundesländern und Kommunen. In der Stadt Hannover gibt es seit Dezember 2023 bereits eine Bezahlkarte, die sogenannte "Social Card". Sie gilt bundesweit und sieht keine Beschränkungen beim Abheben von Bargeld vor. Auch in Hamburg wird eine Bezahlkarte getestet.
Maximal 50 Euro Bargeld im Monat und keine Auslandsüberweisungen?
Die in Niedersachsen oppositionelle CDU fordert eine Begrenzung des verfügbaren Bargelds auf maximal 50 Euro im Monat - wie in Bayern. Außerdem sollten Auslandsüberweisungen unterbunden werden, sagte die Abgeordnete Birgit Butter. Auch der AfD-Abgeordnete Stephan Bothe kritisierte, dass die Ministerin keine klaren Angaben zur Höhe von Bargeldabhebungen und Auslandsüberweisungen machte.
Überweisungen in Heimatländer zuletzt gesunken
Butter verwies auf Zahlen der Bundesbank, der zufolge im Jahr 2022 knapp 700 Millionen Euro von Privatpersonen nach Syrien, Afghanistan und in den Irak überwiesen wurden. 2023 waren es den Angaben der Bundesbank zufolge rund 600 Millionen Euro, die in die drei Länder geschickt wurden, Syrien hatte je den größten Anteil.
Karte soll in 14 Bundesländern gleich sein
Behrens betonte, die Karte solle einheitlich für alle Bundesländer mit Ausnahme von Bayern und Mecklenburg-Vorpommern ausgestaltet werden. Die 14 Länder berieten derzeit die noch offenen Fragen. Ausgegeben werden soll die Karte der Ministerin zur Folge von den Landesaufnahmebehörden. In den aufnehmenden Kommunen solle die Karte weiter benutzt werden können. Dies werde zu erheblichen Erleichterungen bei den Behörden und den Leistungsempfängern führen.
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