Olaf Lies stellt Zukunftspläne für Landesregierung vor
Der designierte Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat am Donnerstag Grant Hendrik Tonne für das Amt des Wirtschaftsministers vorgestellt. Die Reaktionen auf die Veränderungen fallen unterschiedlich aus.
Er habe die Entscheidung für Grant Hendrik Tonne als neuen Wirtschaftsminister "aus tiefstem Herzen der Überzeugung" getroffen, sagte Lies. "Grant Hendrik Tonne ist für mich der ideale Kandidat", so Lies bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. "Er verkörpert genau die Tugenden und Fähigkeiten, die wichtig sind: Verlässlichkeit, Klarheit und Kontinuität." Als ehemaliger Kultusminister bringe Tonne zudem die nötigen Erfahrungen mit, um auch in schwierigen Zeiten wichtige Entscheidungen für die Zukunft zu treffen, so Lies. Tonne ist bisher der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag.
Tonne: "Gehe mit Neugierde an die Aufgabe heran"
Grant Hendrik Tonne sagte, er sei sich der großen Aufgabe bewusst, die im Wirtschaftsministerium auf ihn zukomme. "Ich gehe mit einer Mischung aus großer Neugierde, mindestens genauso großem Respekt und der Lust zu Gestalten an diese Aufgabe heran", sagte er bei der Pressekonferenz. Es gehe ihm vor allem um die Frage: "Welchen Beitrag können wir leisten, um Ängste und Unsicherheiten der Menschen zu nehmen und Zukunftsperspektiven in Niedersachsen aufzuzeigen?"
Europaministerium wird abgeschafft
Außerdem kündigte Lies am Donnerstag an, das Europaministerium aufzulösen und in die Staatskanzlei zu integrieren. "Wir müssen mit einer starken Stimme in Brüssel mitsprechen", betonte der designierte Ministerpräsident. Die derzeitige Europaministerin Wiebke Osigus werde dem nächsten Kabinett nicht mehr angehören. Stattdessen werde Melanie Walter ihre Aufgaben als Ministerin in der Staatskanzlei übernehmen. Der jetzige Staatssekretär im Europaministerium, Matthias Wunderling-Weilbier, wird Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Frank Doods, der das Amt bislang innehatte, wird Chef der Staatskanzlei.
Politze soll SPD-Fraktionsvorsitzender werden
Sollte Tonne zum neuen Wirtschaftsminister gewählt werden, soll Stefan Politze seinen Posten an der Spitze der SPD-Fraktion übernehmen. Politze ist bisher kultuspolitischer Sprecher. Veronika Dicke soll zudem Staatssekretärin in der Staatskanzlei werden. Sie bringe "das nötige Rüstzeug mit", um Niedersachsen als starke Stimme im Bundestag zu vertreten, so Lies. Olaf Lies soll am 20. Mai im Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden und damit dem jetzigen Amtsinhaber Stephan Weil nachfolgen. Dieser hatte kürzlich seinen Rücktritt bekanntgegeben.
Grüne: Koalition muss zügig für neu aufgestellte Wirtschaft sorgen
Der Fraktions-Chef der Grünen, Detlev Schulz-Hendel, attestierte Grant Hendrik Tonne die nötige Erfahrung für das Amt des Wirtschaftsministers. Die Herausforderungen seien allerdings auch "riesengroß", sagte der Politiker. Angesichts der schwächelnden Wirtschaft, müsse nun zügig daran gearbeitet werden, die "Wirtschaft zukunftsgerecht, sozialgerecht aber auch klimaneutral aufzustellen", so der Fraktionsvorsitzende. Mit Blick auf Tonnes Amt als Verkehrsminister sieht Schulz-Hendel die Sanierung von Straßen und Brücken vorrangig gegenüber Neubauten. Das sei auch im Koalitionsvertrag so festgehalten, sagte der Grünen-Politiker. Diese Priorität müsse auch beim Bund so adressiert werden. Die Grünen sind Koalitionspartner der SPD in Niedersachsen.
CDU: Lies hat Start als Ministerpräsident "kräftig versemmelt"
Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Sebastian Lechner, zeigt sich gegenüber NDR Niedersachsen enttäuscht von den Veränderungen bei der Landesregierung. "Wir finden, dass Olaf Lies den Start als neuer Ministerpräsident kräftig versemmelt hat." Er schaffe im Kern eine Art Superstaatskanzlei mit einer Ministerin ohne Ministerium und zwei Staatssekretären. Nur Lies selbst verstehe, wie die Struktur dort nun sein solle, so der Oppositionspolitiker. Gleichzeitig gebe es mit Tonne jetzt "einen Wirtschaftsminister, der als Kultusminister schon gescheitert ist", so Lechner. Es mache alles den Eindruck, als ob es hier nicht um das Land Niedersachsen gehe, sondern "um ein reines Postenschacher in der SPD", so Lechner. Er hätte sich gewünscht, dass gerade mit Blick auf die Wirtschaftspolitik ein klares Zeichen gebe - auch personell. Das sei in seinen Augen aber nicht passiert.
AfD begrüßt Abschaffung des Europaministeriums
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Klaus Wichmann vermutet keine großen Veränderungen durch die Positionswechsel bei der SPD. "Das wird zweieinhalb Jahre Stillstand bleiben bis zur nächsten Wahl", so Wichmann. Bezüglich des neuen Wirtschaftsministers in Niedersachsen sieht Wichmann keine Verbesserung. Während seiner Amtszeit als Kultusminister habe Tonne "keine einzige Baustelle" geschlossen, sagte der Politiker am Donnerstag dem NDR Niedersachsen. Die Schließung des Europaministeriums begrüßte der AfD-Politiker hingegen.
IG Metall: Es braucht jetzt eine Politik, die Investitionen fördert
Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Niedersachsen, begrüßte es, dass nun Klarheit herrsche. "Das Wirtschaftsministerium ist ein wichtiges Ministerium für uns als Gewerkschaftsbund, für die Belange der Beschäftigten und der Unternehmen", so Payandeh. Von der IG Metall hieß es, Niedersachsen stehe mitten in der Transformation seiner Schlüsselindustrien, vom Fahrzeugbau bis zur Energiewirtschaft. Daher brauche es eine Politik, die Investitionen fördert, Mitbestimmung stärkt und die Beschäftigten aktiv in den Wandel einbindet. Maike Bielfeldt, Hauptgeschäftsführerin der Industrie- und Handelskammer Hannover geht von einer Fortsetzung der konstruktiven Zusammenarbeit aus. "Wir sind uns sicher mit Grant Hendrik Tonne in diesen Zeiten Kontinuität in der Wirtschaftspolitik unseres Landes zu schaffen", sagte Bielfeldt.
