Aus für Osigus: Niedersächsisches Europaministerium wird aufgelöst
Das niedersächsische Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten soll aufgelöst werden. Das gab der künftige Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) bekannt. Wiebke Osigus wird dem neuen Kabinett nicht mehr angehören.
Der Bedeutungszuwachs der Europapolitik müsse sich künftig auch in den Regierungsstrukturen widerspiegeln, sagte der designierte Ministerpräsident am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Es gehe daher um eine engere Anbindung der Aufgaben des Europaministeriums an die Staatskanzlei. "Es ist nicht nur wichtig, dass ich künftig, sollte ich als Ministerpräsident gewählt werden, frühzeitig über die Entwicklung und die Willensbildung in Europa informiert bin, sondern wir müssen auch entsprechend früh Einfluss nehmen", sagte Lies. Niedersachsen sei ein starkes Industrieland und solle auch in Brüssel so wahrgenommen werden. Dafür brauche es eine starke Stimme.
Osigus gehört künftig nicht mehr Kabinett an
Diese Stimme soll Melanie Walter werden. Olaf Lies hat die SPD-Politikerin am Donnerstag als neue Europaministerin in der Staatskanzlei vorgestellt. Die derzeitige Ministerin Wiebke Osigus werde dem nächsten Kabinett dann nicht mehr angehören, sagte Lies am Donnerstag. Osigus' Anspruch an die Gestaltung im Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung sei ein anderer als der in der Staatskanzlei. Lies dankte Osigus für ihre Arbeit. In der aktuellen Form bestand das Europaministerium seit 2017. Damals startete die SPD-Politikerin Birgit Honé als Ministerin, Osigus folgte ihr im Jahr 2022.
Wer ist die neue Europaministerin?
Melanie Walter bedankte sich am Donnerstag bei Olaf Lies für das Vertrauen. Die 51-Jährige ist eigenen Angaben zufolge auf einem landwirtschaftlichen Betrieb in Uelzen aufgewachsen. Nach dem Abitur in Lüneburg hat sie in Oldenburg studiert und lebt nun seit einigen Jahren in Hannover. Sie kenne Niedersachsen mit seinen Regionen sehr gut, sagte die SPD-Politikerin. "Die EU hat viele Auswirkungen auf das Leben der Menschen, nicht nur durch Richtlinien, sondern auch durch aktuelle Politiken." Die Branchen in Niedersachsen seien daher abhängig davon, welche Rahmenbedingungen in der EU gesetzt werden.
Lies: "Es geht nicht um Einsparungen"
Das Personal sei von den Strukturveränderungen nicht betroffen. "Es geht hier nicht um Einsparungen", sagte der designierte Regierungschef zu der Strukturveränderung. "Es geht hier darum, das Meiste für das Land Niedersachsen herauszuholen." Das Europaministerium ist laut eigener Definition unter anderem dafür verantwortlich, dass Regionalförderung aus Brüssel in den niedersächsischen Regionen ankommt. Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen/Bremen hatte die Einrichtung eines eigenen Europaministeriums schon 2017 als überflüssig kritisiert.
CDU befürwortet Abschaffung
Auch der niedersächsische CDU-Chef Sebastian Lechner hat sich dafür ausgesprochen, das Europaministerium abzuschaffen. Mit Blick auf einen möglichen Regierungswechsel sagte er, das Thema Europa müsse Chefsache sein und gehöre zurück in die Staatskanzlei.
