Hannover: Tausende protestieren für Brandmauer zur AfD
Stand: 30.01.2025 21:26 Uhr
Nachdem im Bundestag ein Antrag zur Asylpolitik von CDU/CSU mit Stimmen der AfD beschlossen wurde, hat ein Bündnis in Hannover zum Protest aufgerufen. Zur Demo auf dem Opernplatz kamen rund 7.000 Menschen.
Diese Zahl gab die Polizei am Donnerstagabend bekannt. Die Veranstalter sprachen von etwa 10.000 Teilnehmenden, die sich trotz des regnerischen Wetters in der Innenstadt versammelten. Angemeldet war die Kundgebung unter dem Motto "Die Brandmauer muss bleiben" nach Angaben der Polizei für rund 2.000 Menschen. Dem Bündnis, das zur Demonstration aufgerufen hatte, gehören den Angaben zufolge SPD, Grüne, der Kirchenkreis Hannover, das Diakonische Werk Hannover und die Bildungsgewerkschaft GEW an.
Tausende trotzten dem Regen und kamen auf den Opernplatz in Hannover.
Bündnis zur Bundestagsabstimmung: "Unfassbarer Tabubruch"
Das Bündnis bezeichnete die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD am Mittwoch im Bundestag als einen Tabubruch, der unfassbar und inakzeptabel sei. "Bis jetzt gab es - zumindest auf Bundesebene - eine Vereinbarung der demokratischen Fraktionen, nur Gesetze zur Abstimmung zu stellen, bei denen eine demokratische Mehrheit gegeben ist", heißt es in einer Mitteilung des Bündnisses. Es ruft dazu auf, die sogenannte Brandmauer zur AfD zu verteidigen: "Jetzt gilt es, laut zu sein, auf die Straße zu gehen und die Union und FDP dazu zu bewegen, von ihren Plänen Abstand zu nehmen."
Weitere Demonstrationen in Niedersachsen geplant
Neben Hannover sollten am Abend in weiteren Städten in Niedersachsen Kundgebungen stattfinden, zu denen verschiedene Gruppen aufgerufen hatten - darunter auf dem Marktplatz in Lüneburg. Darüber hinaus waren auch überregional in weiteren Städten Demos gegen Rechts sowie für eine Aufrechterhaltung der Brandmauer von CDU zu AfD angekündigt - etwa Hamburg, Frankfurt am Main, Stuttgart, Köln, Leipzig und Heidelberg. In Bremen versammelten sich nach Polizeiangaben etwa 1.000 Menschen, um vor dem Parteibüro der CDU zu protestieren.
Unions-Antrag mit AfD-Stimmen bewilligt
Der Bundestag hatte am Mittwoch einem Antrag der Union zugestimmt, der Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen vorsieht. Dafür stimmten 187 Abgeordnete der Union, 75 AfD-Abgeordnete sowie 80 Angehörige der FDP-Fraktion und sechs fraktionslose Parlamentarier. Zusammen sind das 348 Stimmen - 344 Abgeordnete stimmten dagegen.
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