Pro-palästinensische Demo in Braunschweig bleibt friedlich
In Braunschweig ist eine pro-palästinensische Kundgebung friedlich zu Ende gegangen. Der Verfassungsschutz in Niedersachsen geht trotzdem von einer erhöhten Gefährdungslage aus.
Etwa 660 Menschen hatten sich nach Angaben der Polizei am Schloss versammelt, ursprünglich erwartet worden waren lediglich 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Ein großes Aufgebot Beamter begleitete die Veranstaltung. Die Behörden hatten bereits im Vorfeld angekündigt, mit "ausreichenden Kräften" anwesend sein zu wollen. Der Schutz jüdischer Einrichtungen sei im ganzen Land verstärkt worden. Am Hamburger Hauptbahnhof war es am Freitagabend zu Auseinandersetzungen zwischen rund 100 pro-palästinensischen Demonstranten sowie der Polizei gekommen.
Stadt sieht keine Handhabe für ein Demo-Verbot
Aufgerufen zu der Demo in Braunschweig hatte die Organisation "Migrantifa Braunschweig", die in sozialen Netzwerken bereits einen friedlichen Verlauf ankündigt und Antisemitismus verneint hatte. Gründe, die ein Verbot der "Migrantifa"-Versammlung rechtfertigen würden, lägen nicht vor, hatte die Stadt Braunschweig im Vorfeld auf Anfrage von NDR Niedersachsen mitgeteilt. Die "Migrantifa Braunschweig" hat nach NDR Informationen die Samidoun-Aktionen in Berlin-Neukölln positiv kommentiert. Im Internet kursierte am Freitag zudem ein Aufruf, in dem unter dem Motto "Freiheit für alle Völker" eine israelkritische Kundgebung in Göttingen angekündigt wurde.
Verfassungsschutz sieht erhöhte Gefährdungslage
Der Verfassungsschutz in Niedersachsen rechnet mit einer "erheblichen Emotionalisierung israelfeindlicher und propalästinensischer Personen und Gruppen", wie die Behörde am Freitag auf Anfrage von NDR Niedersachsen mitteilte. Man gehe von "einer erhöhten Gefährdungslage" aus, heißt es weiter. Im Einzelnen lägen zu möglichen Aktionen jedoch keine konkreten Erkenntnisse vor. Laut Verfassungsschutz liegt die Zahl der in Niedersachsen im Fokus stehenden "Hamas"-Anhänger "im mittleren zweistelligen Bereich". Rund 250 Menschen werden demnach in Niedersachsen als Sympathisanten der "Hisbollah" geführt.
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