Katar, VW, Weil: Wie steht Niedersachsen zum Geldgeber der Hamas?
Nach dem Angriff der Hamas auf Israel rückt ein Staat in den Fokus: Katar gilt als Hamas-Finanzierer - und sitzt wie auch das Land Niedersachsen im VW-Aufsichtsrat. Was sagen die Staatskanzlei und VW dazu?
Auf Anfrage von NDR Niedersachsen will sich die Staatskanzlei von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nicht äußern. Regierungssprecherin Anke Pörksen teilt lediglich mit: "Wir sitzen mit Katar im Aufsichtsrat und kommentieren das nicht." Der Betriebsrat von Europas größtem Autobauer teilt mit: "Kein Kommentar." Er erklärt allerdings, dass er den von SPD, Union, Grünen und FDP gemeinsam eingebrachten Entschließungsantrag zu Israel, in Zusammenhang mit der Regierungserklärung des Kanzlers, sehr begrüßt. "Vor allem begrüßen wir neben den eigentlichen Inhalten auch, dass dieser Antrag mit 100 Prozent Zustimmung eine vermutlich seit Jahren nicht erreichte Geschlossenheit des Bundestages demonstriert hat", heißt es aus dem Betriebsrat.
Zu der Unterstützung der Hamas durch Katar sagt VW nichts
Die Unternehmens-Zentrale in Wolfsburg hingegen äußert sich zwar, bleibt aber allgemein. "Das Emirat Katar hält über die Qatar Holding LLC 17 Prozent der Stammaktien der Volkswagen AG. Katar trägt als langfristiger Investor die Unternehmensstrategie der Volkswagen AG vollumfänglich mit." Zu politischen Fragen, etwa einer möglichen Unterstützung von Terrororganisationen wie der Hamas, will sich das Unternehmen nicht äußern. Zu den Angriffen auf Israel teilt VW noch mit: "Der Volkswagen Konzern hat mit großer Bestürzung und Betroffenheit die Nachrichten über die Terror-Angriffe auf Israel aufgenommen. Unsere Gedanken sind bei allen Menschen, die in diesen Tagen Terror, Krieg und Gewalt ausgesetzt sind. Wir hoffen sehr auf ein schnelles Ende der Kämpfe und eine nachhaltige Befriedung der Situation." Aus "Produktionssicht" sei der Konzern von dem Konflikt zumindest nicht betroffen, da VW nur wenige Lieferanten mit Produktionsstätten in Israel habe.
Emir von Katar von Kanzler Scholz empfangen
Auch das Auswärtige Amt verweist auf die wirtschaftlichen Verflechtungen. Katar sei einer der größten ausländischen Investoren in Deutschland und unter anderem an Volkswagen, der Deutschen Bank, Siemens und Hapag-Lloyd substanziell beteiligt. "Für die kommenden Jahre hat Katar weitere umfangreiche Investitionen in Deutschland angekündigt", heißt es aus Berlin. Katar gilt überdies als möglicher Vermittler in dem Konflikt. Und so haben denn auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag den Emir in Berlin empfangen. Scholz betonte die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit dem Emirat nach dem Angriff auf Israel. Katar habe eine wichtige Mittlerrolle inne, "die es gerade dieser Tage auch nutzt".