Land verbietet Moscheeverein - Razzia in Braunschweig
Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat am Mittwoch den Verein "Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft" (DMG) verboten. Die Polizei durchsuchte am Morgen mehrere Objekte in Braunschweig.
Die Behörden hatten den mutmaßlich extremistischen Verein nach NDR Informationen schon länger im Visier. Dem Innenministerium zufolge gilt die DMG als Anlaufpunkt für Islamisten. "Wir dulden keine Vereine, in denen regelmäßig vermeintlich Ungläubige, Frauen oder Juden sowie unsere Gesellschaftsordnung im Gesamten abgewertet werden und zu deren Bekämpfung aufgerufen wird", schreibt Behrens in einer Mitteilung. Das Verbot sei ein harter Schlag gegen die salafistische Szene. Neben Braunschweig gab es auch Razzien in Berlin. Fahnder beschlagnahmten Vereinsvermögen.
Behrens: "Schwere Vergiftung einer jungen Generation"
Laut Innenministerium bot der Verein überregionalen salafistischen Predigern eine Plattform. Die DMG habe über ein massives Onlineangebot verfügt. Videos bei YouTube, TikTok oder Instagram wurden tausendfach geklickt. Die dort verbreitete Ideologie fördere unter anderem die Bildung von Parallelgesellschaften, die Ungleichbehandlung von Frauen und Antisemitismus sowie Israelfeindlichkeit, so das Innenministerium. "Mich bewegt die Omnipräsenz im Netz, wie viele junge Muslime ihnen auf diversen Kanälen folgen, das ist eine schwere Vergiftung einer jungen Generation, die die DMG wahrnimmt, und das lassen wir nicht zu", sagte Behrens. Mit dem Verbot wurden alle betreffenden Plattformbetreiber aufgefordert, die Kanäle der DMG schnellstmöglich stillzulegen.
CDU-Politiker Bock: "Vereinsverbot ist überfällig"
Für die Opposition im Niedersächsischen Landtag kommt das Verbot der DMG zu spät. Das Vereinsverbot sei "überfällig" gewesen, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU, André Bock, am Mittwoch. "Es ist höchste Zeit, dass alle Sicherheitsbehörden im Land aber auch auf Bundesebene mit voller Entschlossenheit gegen islamistische Extremisten und die verfassungsfeindliche Ideologie des politischen Islam vorgehen." Die Landtagsfraktion der SPD begrüßt das DMG-Verbot. Der extremismuspolitische Sprecher der Partei, Sebastian Zinke, bezeichnete es als "Schlag gegen den islamistischen Extremismus in unserem Land".
Zentralrat der Muslime: Al-Mousllie will bei Gebet informieren
Dem Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime in Niedersachsen ist der Verein nicht bekannt. Die DMG sei kein Mitglied des Muslimverbands, sagte Sadiqu Al-Mousllie aus Braunschweig dem NDR Niedersachsen. Al-Mousllie will beim Freitagsgebet in seiner Moschee die Gläubigen über die Gründe für das Verbot informieren und aufklären.
Verfassungsschutz ordnet DMG Netzwerk der Muslimbruderschaft zu
Das Bundesamt für Verfassungsschutz zählt die DMG zum globalen Netzwerk der Muslimbruderschaft. Demnach gehören Missionierungs-, Jugend- und Bildungsarbeit zu den wesentlichen Aktivitäten des Vereins. Laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz orientiert sich die DMG dabei an der Ideologie der Muslimbruderschaft und richtet beispielsweise sogenannte Korancamps aus.
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