Goslar: Umweltminister fordern mehr Personal für Energiewende
Am Freitag endete die Umweltministerkonferenz in Goslar. Die Minister und Ministerinnen wollen mehr Geld und Personal für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Beim Tempolimit herrschte Uneinigkeit.
"Klimawandel und Artensterben machen trotz Krieg und Energiekrise keine Pause", sagte der Gastgeber der Konferenz, Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne), zum Abschluss des Treffens. Um die Klimaziele zu erreichen, sei ein zügiger Ausbau der erneuerbaren Energien besonders wichtig. Planungs- und Genehmigungsverfahren müssten daher mit mehr Personal und finanziellen Mitteln beschleunigt werden.
VIDEO: Ergebnisse der Konferenz der Umweltminister in Goslar (2 Min)
Keine Einigung beim Tempolimit innerhalb von Ortschaften
Bereits im Vorfeld der Konferenz hatte Niedersachsens Umweltminister eine Ausweitung der Geschwindigkeitsbegrenzung in Städten und Gemeinden ins Spiel gebracht. In Goslar konnten sich die Minister und Ministerinnen aber nicht auf ein Tempolimit innerorts einigen. Stattdessen wollen sie die Einführung von Geschwindigkeitsbegrenzungen in Städten erleichtern. Bei der letzten Umweltministerkonferenz im Frühjahr in Wilhelmshaven hatten sie sich für ein Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen.
Mehr Schutz für Moore, Wälder und Gewässer
Ein wichtiger Punkt war für Grünen-Politiker Meyer ein Klimaschutz-Aktionsprogramm für Wälder und Moore. Zum Ende der Konferenz fordern die Teilnehmenden die Moore zu stärken und wiederherzustellen. Sie unterstützen außerdem die Bewerbung des Grünen Bandes als UNESCO-Weltnaturerbe. Entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze liegen verschiedene Biotope. Dort sind 1.200 bedrohte Tier- und Pflanzenarten zu Hause. Mit Blick auf den Anstieg von Trockenheits- und Hitzeperioden wollen die Konferenz-Teilnehmer mehr Gewässer- und Wasserschutz. Es sollen beispielsweise weniger Flächen versiegelt und weniger Abwässer in Gewässer eingeleitet werden. Sie forderten zu diesem Zweck Fördergelder von der Bundesregierung.
Kontroverse um den Wolf: Meyer trifft Schafhalter
Das Treffen wurde schon zum Auftakt von Protesten von Landwirten, Klima-Aktivistinnen und Schafhaltern begleitet. Am Donnerstag traf Meyer Schafhalter, die ihm ein Papier mit Forderungen mitgaben. "Wir brauchen einen anderen Umgang mit dem Wolf", sagte Wendelin Schmücker vom Förderverband der deutschen Schafhalter dem NDR in Niedersachsen. Er fordert ein aktives Wolfsmanagement, die Regulierung der Wolfsbestände. Meyer verstehe die Sorgen der Halter, sagte er. Man müsse einen Ausgleich finden, "aber was nicht in Frage kommt, sind wolfsfreie Zonen oder die Ausrottung des Wolfes, er gehört hierher."
Landwirte protestieren gegen geplante EU-Verordnung
Am Freitag bildeten rund 1.000 Landwirte eine Menschenkette. Der Bauernverband fordert einen sachlichen Austausch über die Themen Pflanzenschutzmittelreduktion, Wiedervernässung der Moore und Einsatz von Düngemitteln. Zu viele Einschränkungen bedrohten die Existenz der Betriebe in Deutschland, sagte Landesbauern-Präsident Holger Hennies.
