Zahl der rechts motivierten Straftaten steigt um fast 58 Prozent
Erneut gibt es einen Anstieg bei rechts motivierten Straftaten: Die Zahl stieg 2024 im Vergleich zum Vorjahr um 57,5 Prozent. Das zeigen Daten, die NDR Niedersachsen exklusiv vorliegen.
Im vergangenen Jahr gab es 3.643 rechts motivierte Straftaten in Niedersachsen. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Grünen im Niedersächsischen Landtag hervor. 2023 waren es 2.313 und damit 1.330 Straftaten weniger. Zum Großteil sind darunter Propagandadelikte - also zum Beispiel das Zeigen verbotener Symbole. Schon 2023 hatte die Zahl der rechts motivierten Straftaten um 469 im Vergleich zum Vorjahr zugenommen. Die Zahl der Gewalttaten lag im vergangenen Jahr bei 88. Im Vorjahr wurden 63 Delikte registriert.
285 antisemitische Straftaten in Niedersachsen
Der Großteil der rechten Straftaten hatte laut Innenministerium eine rassistische, beziehungsweise "fremdenfeindliche" Motivation. 285 Fälle wurden als antisemitisch eingestuft. Im vergangenen Jahr wurden 189 Täterinnen und Täter verurteilt. 1.571 Verfahren wurden dagegen eingestellt.
Grüne fordern AfD-Verbotsverfahren
Michael Lühmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen, zeigt sich besorgt: "Dieser massive Anstieg muss uns erschüttern." Er fordert, sich umfassend mit der Gefahr durch den Rechtsextremismus auseinanderzusetzen. Dazu gehöre zu hinterfragen, wer die Täterinnen und Täter sind und wie sie sich radikalisiert haben. "Wir müssen unbedingt die Zivilgesellschaft stärken." Er fordert in Anbetracht des Anstiegs deshalb ein AfD-Verbotsverfahren.
Flüchtlingsrat sieht politisches Klima als Grund
Kai Weber vom Flüchtlingsrat nennt den Anstieg dramatisch. Er sieht sich in der Annahme bestätigt, dass das aufgeheizte politische Klima eine Zunahme von Taten verursacht. "Es gibt eindeutig einen Zusammenhang zwischen der politischen Debatte und der Zunahme von Diskriminierung und Ausgrenzung", sagt er im Gespräch mit dem NDR Niedersachsen. Die Politik müsse zu einer verantwortlichen Sprache zurückfinden. Dazu gehört aus Webers Sicht das Bekenntnis zum Asylrecht - einem Grundrecht der Menschen.
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