Weil hofft 2024 auf weniger Asylsuchende in Niedersachsen
Niedersachsen zählt in diesem Jahr 40 Prozent mehr Asylsuchende als 2022. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert eine klare Unterscheidung zwischen Menschen mit Bleibeperspektive und jenen ohne.
Von Januar bis Ende November sind laut Innenministerium in Niedersachsen rund 30.000 Asylsuchende registriert worden - 40 Prozent mehr als 2022. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hofft auf einen Rückgang: "Ich möchte mir nicht vorstellen, dass 2024 erneut so viele Menschen kommen werden wie in diesem Jahr."
Insgesamt leben 250.000 Geflüchtete in Niedersachsen
Die Ausgangslage habe sich verändert, sagte Weil. "Vor 2015 gab es in Niedersachsen gerade einmal 15.000 Geflüchtete", sagte der Regierungschef. "Heute sind es insgesamt zwischen 250.000 und 260.000. Das kann nicht immer so weitergehen." Die aktuelle Zahl der Geflüchteten entspricht in etwa der Einwohnerzahl von Braunschweig, Niedersachsens zweitgrößter Stadt.
Nur 60 bis 70 Prozent der Antragstellenden haben Schutzrecht
Deutschland biete Schutz für Menschen, die ein Schutzrecht haben, sagte Weil weiter. Das seien aktuell etwa 60 bis 70 Prozent der Antragstellenden. "Die anderen haben dieses Schutzrecht aber nicht. Würde sich das in den Aufnahmezahlen niederschlagen, wäre das eine deutliche Entlastung." Zwar waren zuletzt die Ankunftszahlen in Niedersachsen nach einem starken Anstieg im Herbst wieder gesunken. Dennoch sei es zu früh, um für eine drohende Überlastung Entwarnung zu geben, so Weil. Er freue sich über eine "Verschnaufpause" für die Kommunen. "Aber wie das werden mag, wenn es wieder wärmer wird, das wissen wir nicht."
Bis zum Frühjahr 20.000 Plätze für die Erstaufnahme
Niedersachsens Landesaufnahmebehörde verfügt derzeit inklusive Notunterkünften über knapp 15.000 Plätze, von denen aktuell rund 40 Prozent belegt sind. Für Entlastung sorgte zuletzt, dass auch das Messegelände bei Hannover wieder für die Unterbringung genutzt werden kann. Bis zum Frühjahr will die Landesregierung die Kapazität in den Erstaufnahmeeinrichtungen auf etwa 20.000 Plätze ausbauen. Ursprünglich sollte dieser Wert schon in diesem Jahr erreicht werden.
Arbeit als Schlüssel für Integration
Über die nach Angaben von Städten und Gemeinden derzeit schwierige Integration sagte Weil: "Ein großer Unterschied zu 2015 ist, dass wir damals entspanntere Wohnungsmärkte hatten. Heute sind sie angespannt. Damals hatten wir eine ausgeprägte Aufnahmebereitschaft, heute ist sie deutlich geringer." Gleichzeitig suche Deutschland aber Arbeitskräfte, und Arbeit sei in vielen Fällen der Schlüssel für gute Integration. Ihm sei dabei wichtig, nicht auf die Reihenfolge "erst Sprachförderung, dann Arbeitsmarkt" zu bestehen. "Menschen lernen eine Sprache doch vor allem dann, wenn sie sie auch außerhalb des Unterrichts sprechen", sagte Weil. Er wolle daher intensiv mit der Wirtschaft zusammenarbeiten, um Einwanderer sehr früh in die Betriebe zu integrieren, zum Beispiel über Praktika.
EU verschärft Asylverfahren
Für eine dauerhafte Entlastung setzt Weil auch auf die Einigung der EU-Staaten für eine gemeinsame Asylpolitik. Vorgesehen sind einheitliche Grenzverfahren an den Außengrenzen und ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Bis zur Entscheidung über den Asylantrag sollen die Menschen unter haftähnlichen Bedingungen in Auffanglagern untergebracht werden können. Ankommende Menschen können dem Vorhaben zufolge künftig mit Fingerabdrücken und Fotos registriert werden, um zu überprüfen, ob sie eine Gefahr für die Sicherheit darstellen. Asylanträge sollen zudem schneller bearbeitet und abgelehnte Asylbewerber sollen leichter in Drittstaaten abgeschoben werden.
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