Bund-Länder-Gipfel: Weil will mehr Geld für Geflüchtete
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Berlin fordert Niedersachsens Landeschef Stephan Weil (SPD) vom Bund eine geordnete Migration, die gleichzeitig für die Kommunen bezahlbar bleiben müsse.
Der Bund solle einen fairen Anteil an den Flüchtlingskosten übernehmen, schließlich seien es nicht die Länder und Kommunen, die entscheiden könnten, wie viele Menschen nach Deutschland kommen, sagte Ministerpräsident Weil im Interview mit dem NDR Niedersachsen. Fairer Anteil - das heißt für Weil und seine Länderkolleginnen und -kollegen: Der Bund soll sich mit einer pauschalen Summe von rund 10.000 Euro pro Geflüchtetem und Jahr an den Kosten für Unterkunft und Integration beteiligen. Der Bund dagegen will bisher deutlich weniger zahlen.
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Länder wollen mehr Geld für Deutschlandticket
Auch bei einer Reihe von anderen Themen streiten Bund und Länder ums Geld. Beispiel: Deutschlandticket. Da die Verluste für die Verkehrsunternehmen höher als erwartet ausfallen könnten, ist die weitere Finanzierung des 49-Euro-Tickets nicht mehr gesichert. Deshalb wollen die Länder vom Bund, dass er sich an den höheren Kosten beteiligen soll, was Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) bislang ablehnt.
Bund soll für digitale Schulen zahlen
Auf der Kippe steht auch der "Digitalpakt Schule", ein Förderprogramm von Bund und Ländern, um die Schulen digital voranzubringen. Der Digitalpakt läuft im kommenden Jahr aus und die Länder befürchten, dass sich der Bund aus Spargründen nicht mehr an dem Programm beteiligen könnte.
Finanzspritze für Krankenhäuser gefordert
Beim Wachstumschancengesetz will der Bund die Unternehmen entlasten, wodurch allerdings auch Ländern und Kommunen Einnahmen fehlen würden, was die so nicht hinnehmen wollen. Im Zuge der Krankenhausreform wiederum fordern die Länder für ihre Kliniken eine zusätzliche Finanzspritze vom Bund. Weniger Streit dagegen könnte es bei der Frage gehen, wie Verwaltungs- und Planungsverfahren beschleunigt werden können. Denn dass es schneller gehen muss, darin sind sich Bund und Länder einig.
