Wärmepläne für Kommunen: Bund will nachziehen, Land begrüßt Pläne
Der Bund will Kommunen per Gesetz verpflichten, Wärmepläne zu erstellen. Das ist ein weiteres wichtiges Gesetz, neben dem Gebäudeenergiegesetz, mit dem der Bund die Wärmewende schaffen will.
Das niedersächsische Umweltministerium begrüßt die Pläne. Das grüngeführte Umweltministerium in Hannover hält es - wie das Bundeswirtschaftsministerium - für wichtig, dass sich die Länder und die Kommunen mithilfe von Wärmeplänen erstmal klarmachen, wo wie viel Wärme benötigt wird. Deshalb hatte die niedersächsische Landesregierung im vergangenen Sommer im Zuge des Klimagesetzes selbst die Kommunen verpflichtet, Wärmepläne zu erstellen. Das heißt, die Vorarbeiten zum Erstellen dieser Pläne sind in vollem Gang.
Wärmebedarfskarte soll im Sommer kommen
Zurzeit erarbeitet die niedersächsische Klimaschutz- und Energieagentur in einem ersten Schritt eine Wärmebedarfskarte für das Land. Daraus können die Gemeinden grob entnehmen, welchen Wärmeverbrauch und welchen Wärmebedarf sie haben. Diese Daten sollen sie im Sommer bekommen. Auf dieser Grundlage müssen sie dann detaillierter planen, wie die fossilen Energieträger, die im Moment für die Wärme verwendet werden, durch klimafreundliche Energie ersetzt werden können. Bis Ende 2026 sollen die kommunalen Wärmepläne in Niedersachsen vorliegen. Das niedersächsische Umweltministerium geht davon aus, dass der Bund jetzt vergleichbare Regeln in einem ähnlichen Zeitrahmen auf den Weg bringen wird.
Städte- und Gemeindebund kritisiert Pläne
Die niedersächsischen Kommunalverbände sind sich da nicht so sicher. Vor allem der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Marco Trips, befürchtet, dass das Bundesgesetz die Vorgaben noch verschärfen könnte und auch kleineren Kommunen vorschreibt, Wärmepläne zu erstellen. Er hatte die Ampelpläne deshalb scharf kritisiert.
Städtetag sieht viel Arbeit für niedersächsische Kommunen
Der niedersächsische Städtetag dagegen rechnet zwar nicht damit, dass sich die Vorgaben durch das Bundesgesetz noch wesentlich ändern werden. Trotzdem bedeute die Pflicht, Wärmepläne zu erstellen, auch jetzt schon jede Menge Arbeit für die Kommunen, so der Städtetag. Darüber hinaus sorgt sich der Verband, dass den Kommunen Geld und Personal fehlen könnten, um die Wärmepläne zu erstellen und umzusetzen. Und der niedersächsische Landkreistag hofft, dass die Kommunen wenigstens auf entsprechende Förderprogramme werden zugreifen können.
