Verkaufsverbot von Lachgas: Niedersachsen plant eigenes Gesetz
Ein bundesweites Verkaufsverbot von Lachgas an Kinder und Jugendliche steht nach dem Bruch der Ampel-Koalition vor dem Aus. Jetzt prüft Niedersachsen eine eigene Regelung auf Landesebene.
Das niedersächsische Gesundheitsministerium arbeite an einem Vorschlag, wie man den Verkauf von Lachgas an Kinder und Jugendliche verbieten könne, heißt es vom Ministerium auf NDR Anfrage. Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) sagt, er bedauere es, dass es vor der Bundestagswahl aller Voraussicht nach zu keinem bundesweiten Verbot mehr kommen werde. Niedersachsen wolle aber weiter daran festhalten, dass Kinder und Jugendliche nicht mehr so leicht an Lachgas kommen sollten.
Niedersachsen will keine Flickenteppich-Regeln
Ein landesweites Verbot hält Philippi für wirksamer als - so wörtlich - "mögliche Flickenteppichlösungen in unterschiedlichen Landkreisen". Zuvor hatten bereits der Landkreis Helmstedt und die Stadt Osnabrück per Verordnung ein Verkaufsverbot von Lachgas an Kinder und Jugendliche beschlossen. In Niedersachsens Nachbarland Hamburg gilt seit dem 1. Januar ein Lachgas-Verbot und in Schleswig-Holstein soll eine entsprechende Landesverordnung im Frühjahr in Kraft treten.
Keine Mehrheit mehr für bundesweites Lachgas-Verbot
Die Bundesregierung hatte ein Verkaufsverbot an Kinder und Jugendliche Mitte November im Kabinett beschlossen. Durch den Bruch der Ampel fehlt der rot-grünen Minderheitsregierung aber die Mehrheit im Bundestag, um das entsprechende Gesetz zu beschließen. Die FDP lehnt ein pauschales Verbot von Lachgas ab. Das würde die Konsumenten nur in den illegalen Markt drängen, sagt die drogenpolitische Sprecherin Kristine Lütke (FDP). Der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion Tino Sorge (CDU) hält ein Verkaufsverbot von Lachgas an Minderjährige für überfällig und begrüßt Regelungen auf Landesebene.
