Tarifstreit im öffentlichen Dienst: Warnstreiks und Demonstrationen
Die Gewerkschaften ver.di und komba haben erneut zu Warnstreiks aufgerufen. Die gesamte Woche über soll es an verschiedenen Orten in Niedersachsen Aktionen geben. Betroffen sind etwa Kitas und der ÖPNV.
In Hannover werden am Dienstag gleich mehrere Betriebe bestreikt - darunter die Üstra Verkehrsbetriebe. Laut der Gewerkschaft ver.di fahren wegen des Warnstreiks den ganzen Tag keine Busse und Bahnen. Auch bei dem Energieunternehmen Enercity wird die Arbeit niedergelegt. Der Strom fließe aber weiter, der Ausstand wirke sich nicht auf die Versorgungssicherheit der Kunden aus, erklärte ein Sprecher.
Streiks in Kitas, Bauhöfen, Sparkassen
Bereits am Montag hatte ver.di im Landkreis Diepholz zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Beschäftigte von Kitas, Bauhöfen, Sparkassen, öffentlichen Verwaltungen und Versorgungsbetrieben sollten demnach die Arbeit niederlegen. In Syke gab es am Vormittag am Bahnhof eine Kundgebung, an der laut ver.di rund 250 Menschen teilnahmen. Im Anschluss zog ein Demonstrationszug zum Rathaus und Kreishaus. Ähnliche Aktionen gab es auch in Stade: Dort beteiligten sich am Vormittag etwa 200 Demonstranten, wie ein Stadtsprecher dem NDR Niedersachsen mitteilte. Im Landkreis Stade waren Angestellte der Sparkasse, der Agentur für Arbeit und Beschäftigte der Versorgungsbetriebe aufgerufen, nicht zur Arbeit zu kommen und für mehr Lohn zu protestieren.
Weitere Warnstreiks in mehreren Städten angekündigt
In den kommenden Tagen werden weitere Aktionen in anderen Städten und Landkreisen erwartet. So sind am Mittwoch am Klinikum Oldenburg Einschränkungen möglich. "Aber kein Patient kommt durch unseren Warnstreik zu Schaden", versicherte ver.di-Gewerkschaftssekretär Hannes Scherf. In Braunschweig sind am Mittwoch die Kitas betroffen. Ein komba-Sprecher betonte, dass betroffene Eltern frühzeitig über die Streiks informiert würden. Auch in den Bereichen Entsorgung, Verwaltung und Bürgercenter werde gestreikt. Am Donnerstag sind in Nordhorn die gleichen Bereiche betroffen.
Gewerkschaft fordert acht Prozent mehr Lohn
Hintergrund ist der Tarifstreit um acht Prozent mehr Lohn für Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Eine erste Verhandlungsrunde war Ende Januar ergebnislos verlaufen. Bereits am vergangenen Mittwoch gingen deshalb Beschäftigte auf die Straßen. Der Kommunale Arbeitgeberverband Niedersachsen (KAV) bezeichnete die Arbeitsniederlegungen am Montag als "maßlos und überzogen". Er habe kein Verständnis für landesweite, ganztägige Warnstreiks am Beginn der Tarifrunde, sagte Hauptgeschäftsführer Michael Bosse-Arbogast.
Arbeitgeber befürchten Mehrkosten im Milliardenbereich
Dass ver.di trotz leerer kommunaler Kassen und einer Inflationsrate von zwei Prozent weiter an seinen Forderungen festhalte, könne er nicht nachvollziehen, sagte Bosse-Arbogast. "Die Gewerkschaften wollen ein höheres Entgelt und zusätzliche Freizeit: mehr verdienen und weniger arbeiten - so funktioniert die soziale Marktwirtschaft in Deutschland nicht." Für die Mitglieder des KAV Niedersachsen würde dies einen Mehraufwand von jährlich etwa 1,5 Milliarden Euro bedeuten.
Hier wird diese Woche die Arbeit niedergelegt:
- Dienstag: Verkehrsbetriebe Üstra, Energieversorger Enercity und Abfallentsorger aha (alle Hannover)
- Mittwoch: das Klinikum Oldenburg sowie in Braunschweig Kitas und die Bereiche Entsorgung, Verwaltung und Bürgercenter
- Donnerstag: in Nordhorn die Bereiche Entsorgung, Verwaltung und Bürgercenter
